/ 03.06.2013
Jörg Chittka
Das umweltpolitische Verursacherprinzip im GATT/WTO-Rahmen. Chancen und Risiken einer Institutionalisierung aus der Sicht der Neuen Politischen Ökonomie
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Nomos Universitätsschriften: Wirtschaft 26); 161 S.; brosch., 58,- DM; ISBN 3-7890-4159-9Obwohl das Verursacherprinzip als Instrument einer problemlösenden und gleichzeitig marktkonformen Umweltpolitik allgemein anerkannt ist, findet es im Regelwerk des internationalen Handels (im Rahmen des GATT und dessen Nachfolgeorganisation WTO) keine Erwähnung. In der Arbeit wird zum einen untersucht, warum dies so ist und Staaten sich bei Handelsstreitigkeiten auf die Nichtgeltung des Verursacherprinzips berufen können, zum anderen geht es darum, welche Chancen und Risiken eine Festschreibung des Verursacherprinzips im GATT birgt. Mit Hilfe von Erkenntnissen der Neuen Politischen Ökonomie weist der Autor nach, daß in der Politik Verteilungsaspekte gegenüber Effizienzaspekten Vorrang genießen und die Durchsetzbarkeit des Verursachergrundsatzes beeinträchtigten. Diese Asymmetrie werde auf der internationalen Ebene durch das Moment der Protektion (vor ausländischer Konkurrenz) noch verschärft, so daß der "protektionistische Verursacher" von Belastungen in der Regel verschont bleibe. Da die Chancen für eine kooperative Bewältigung internationaler Umweltprobleme als gering erachtet werden (müssen), lassen sich sog. "Anti-Öko-Dumping-Maßnahmen" (z. B. Zölle) unter umweltpolitischen Verursachergesichtspunkten rechtfertigen. Eine Modifikation der bisherigen Praxis des GATT (unterhalb einer formellen Festschreibung des Verursacherprinzips) ist nach den Ergebnissen der Analyse allein im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit realistisch: Können Staaten glaubhaft machen, daß eine Öko-Dumping-Maßnahme nicht oder nicht in erster Linie protektionistischen Interessen dient, sind Entscheidungen zugunsten des Verursacherprinzips künftig nicht auszuschließen.
Frank Decker (FD)
Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 2.261 | 4.43 | 4.5 | 2.22
Empfohlene Zitierweise: Frank Decker, Rezension zu: Jörg Chittka: Das umweltpolitische Verursacherprinzip im GATT/WTO-Rahmen. Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1648-das-umweltpolitische-verursacherprinzip-im-gattwto-rahmen_1881, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 1881
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Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
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