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/ 04.06.2013
Dieter Blumenwitz / Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.)

Der Beitritt der Staaten Ostmitteleuropas zur Europäischen Union und die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten sowie der Vertriebenen

Köln: Verlag Wissenschaft und Politik 1997 (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 16); 196 S.; brosch., 32,- DM; ISBN 3-8046-8838-1
Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Minderheiten präsentieren ihre Referate der im Frühjahr 1997 abgehaltenen Fachtagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht. Ein Schwerpunkt der Beiträge liegt in der Bewertung der deutsch-tschechischen Erklärung, die nach Ansicht von Blumenwitz keine der offenen politischen und rechtlichen Fragen geklärt hat. Mit dem bevorstehenden Beitritt der sogenannten "Vertreiberstaaten" (7) Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik zur EU wird die Befürchtung verbunden, die durch den Amsterdamer Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit werde "das Recht auf die Heimat" (8) überflüssig machen. Inhalt: Fritz Wittmann: Erwartungen und Hoffnungen der Vertriebenen aus Anlaß des Beitritts ostmitteleuropäischer Staaten zur Europäischen Union (17-21); Otto Kimminich: Völkerrechtliche Bemerkungen zur deutsch-tschechischen Erklärung. Folgerungen für das Recht auf die Heimat (23-37); Dieter Blumenwitz: Die deutsch-tschechische Erklärung und ihre eigentumsrechtliche Relevanz (39-55); Gerhard Bartodziej: Erwartungen und Situation der Deutschen in der Republik Polen im Vorfeld der Osterweiterung der Europäischen Union (57-71); Alexander Uschakow: Die Anpassung der polnischen Gesetze an die Anforderungen der Europäischen Union (73-87); Laszlo Kiss: Rechtliche Vorbereitungen in der Republik Ungarn auf den Beitritt zur Europäischen Union (89-98); Wolfdietrich Vogel: Deutsche Außenpolitik und der Beitritt der Staaten Mittelosteuropas zur Europäischen Union (99-104); Gerhard Sabathil: Gesamteuropäische Ziele einer Osterweiterung der Europäischen Union. Vertragliche Vorgaben für den Beitritt ostmitteleuropäischer Staaten (105-113); Gilbert H. Gornig: Niederlassungsfreiheit in den Europäischen Gemeinschaften im Lichte des Rechts auf die Heimat (115-144); Dietrich Murswiek: Der europäische Standard des Volksgruppen- und Minderheitenschutzes im Rahmen des Stabilitätspaktes von Paris. Voraussetzungen für die Aufnahme ostmitteleuropäischer Staaten in die Europäische Union? (145-162); Stefan Oeter: Volksgruppen- und Minderheitenschutz durch Autonomieregelungen (163-181).
Andreas Eis (AE)
Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
Rubrizierung: 3.13.74.422.62 Empfohlene Zitierweise: Andreas Eis, Rezension zu: Dieter Blumenwitz / Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.): Der Beitritt der Staaten Ostmitteleuropas zur Europäischen Union und die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten sowie der Vertriebenen Köln: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5941-der-beitritt-der-staaten-ostmitteleuropas-zur-europaeischen-union-und-die-rechte-der-deutschen-volksgruppen-und-minderheiten-sowie-der-vertriebenen_7774, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 7774 Rezension drucken
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