Deutsche, italienische und taiwanesische Professoren analysieren in dieser Festschrift, die dem Staatsrechtler Badura gewidmet ist, aktuelle politische Probleme. Die Beiträge gliedern sich in die Kapitel Verfassungsstaat und parlamentarische Demokratie; Kirche, Rundfunk und Universität; Wirtschaft und Verwaltung sowie Europarecht und Internationales Recht. Zu den Themen gehören u. a. die elektronische Demokratie, die philosophischen Grundlagen der Menschenrechte sowie die Fragen, ob eine Lehrerin ein Kopftuch tragen darf oder ob der Föderalismus einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten kann. Die inhaltliche Auffächerung lässt diesen Band ein sehr breites thematisches Spektrum abdecken und vermittelt damit auch die Bedeutung rechtsstaatlich fundierter Überlegungen und Analysen für die politische Diskussion. Aus dem Inhalt: A. Verfassungsstaat und parlamentarische Demokratie Knut Amelung: Der strafprozessuale Eingriff in ein Grundrechtsgut als Staatsakt (3-23) Michael Brenner: Abgeordnetenstatus und Verfassungsschutz (25-55) Hans Peter Bull: Sozialstaat - Krise oder Dissens? Schwierigkeiten bei der Verständigung über einen verfassungsrechtlichen Kernbegriff (57-75) Udo Di Fabio: Demokratie im System des Grundgesetzes (77-95) Jochen Abr. Frowein: Der Versuch der Wiedergutmachung der deutschen NS-Verbrechen (97-113) Rolf Grawert: Menschenrechte und Staatsräson (115-143) Dieter Grimm: Die Verfassung im Prozess der Entstaatlichung (145-167) Martin Heckel: Zum Wandel des Föderalismus - am Beispiel des Bundesrates und des Verordnungsrechts (169-199) Jörn Ipsen: Besteuerung und Eigentum (201-215) Ulrich Karpen: Elektronische Demokratie (217-235) Paul Kirchhof: Das Parlament als Mitte der Demokratie (237-262) Hans H. Klein: Zur Öffentlichkeitsarbeit von Parlamentsfraktionen (263-287) Walter Leisner: Zyklustheorie der Demokratie (289-329) Moris Lehner: Freiheitsrechtliche Vorgaben für die Sicherung des familiären Existenzminimums durch Erwerbs- und Sozialeinkommen (331-345) Peter Lerche: Das Grundgesetz - Grundordnung für das gesamte Gemeinwesen? Zugleich zur Frage der Teilverfassung (346-362) Martin Nettesheim: Wettbewerbsföderalismus und Grundgesetz (363-392) Alessandro Pace: Le sfide del costituzionalismo nel XXI secolo (393-410) Hans-Jürgen Papier: Das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Grundrechte" (411-429) Gerhard Robbers: Entwicklungsperspektiven des Föderalismus. Eine Ländersicht (431-442) Gerd Roellecke: Das ganze Volk. Zur demokratischen Legitimation (443-461) Walter Rudolf: Sicherheit und Grundrechte (463-476) Hartmut Schiedermair: Das Bundesverfassungsgericht auf der Grenze zwischen Recht und Politik (477-489) Rupert Scholz: Zur Reform des bundesstaatlichen Systems (494-511) Meinhard Schröder: Kritische Tendenzen im normativen Umriss von Regierung und Parlament (513-527) Gunnar Folke Schuppert: Verfassung und Verfassungsstaatlichkeit in multidisziplinärer Perspektive (529-551) Christian Starck: Die philosophischen Grundlagen der Menschenrechte (553-570) Klaus Stern: Die normative Dimension der Menschenwürdegarantie (571-588) Klaus Vogel: Neue Diskussion über die Gesetzgebungszuständigkeit für Lenkungssteuern (589-604) Ewald Wiederin: Die Gesetzeskraft der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (605-637) Hans F. Zacher: Deutschland den Deutschen? Die wechselvolle Geschichte des sozialen Einschlusses im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts (639-668) B. Kirche, Rundfunk und Universität Claus Dieter Classen: Arbeitnehmerbeteiligung in religiösen Betrieben. Zu staatskirchlichen Fragen im Rahmen der europäischen Rechtsharmonisierung (671-688) Josef Isensee: Die dreifache Hürde der Bundeskompetenz „Hochschulwesen". Zur normativen Stringenz der Kautelen einer Rahmengesetzgebung (689-725) Stefan Korioth: Vom institutionellen Staatskirchenrecht zum grundrechtlichen Religionsverfassungsrecht? Chancen und Gefahren eines Bedeutungswandels des Art. 140 GG (727-747) Ernst Gottfried Mahrenholz: „Ein Kopftuch, aber ach, kein Kopftuch nur, wie faß ich Dich, unendliche Kultur" (749-762) Dietrich Pirson Wechselwirkungen zwischen staatlicher und kirchlicher Verfassung (763-779) Martin Stock: Die Public-Service-Idee im deutschen Medienrecht. Anspruch und Wirklichkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (781-821) Werner Thieme: Die Berufung von Professoren im neuen Hochschullehrerrecht (823-838) Heinrich Amadeus Wolff: Die Struktur des Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften (Art. 138 Abs. 1 S. 2 WRV/Art. 140 GG) (839-853) C. Wirtschaft und Verwaltung Thomas von Danwitz: Die Liberalisierung der Postmärkte in Europa (857-875) Werner Hoppe: Funktion und Struktur von Planungsrechtsnormen und ihr Einfluß auf planungsrechtliche Gesetzänderungspflichten (877-895) Peter M. Huber: Die unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand. Ein verwaltungsrechtliches Phänomen vor der Neubewertung (897-930) Alfonso Masucci: Verso „ l'État électronique". Erogazione dei servizi pubblici on line e teleprocedure amministrative (931-950) Markus Möstl: Renaissance und Rekonstruktion des Daseinsvorsorgebegriffs unter dem Europarecht (951-973) Fritz Ossenbühl: Die Bundesauftragsverwaltung - gelöste und ungelöste Probleme (975-993) Hans Heinrich Rupp: Unsicherheiten zum Thema des subjektiven öffentlichen Rechts (995-1.007) Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Schutz des Aktieneigentums durch Art. 14 GG (1.009-1.029) D. Europarecht und Internationales Recht Armin von Bogdandy: Zur Übertragbarkeit staatsrechtlicher Figuren auf die Europäische Union. Vom Nutzen der Gestaltidee supranationaler Föderalismus anhand des Demokratieprinzips (1.033-1.052) Ulrich Everling: Zur konsensualen Willensbildung in der föderal verfassten Europäischen Union (1.053-1.077) Bernhard Kempen: Internationaler Kulturgüteraustausch: Die Bedeutung der „Rechtsverbindlichen Rückgabezusage" (1.079-1.097) Karl Korinek: Zur Bedeutung des gemeinschaftlichen Grundrechtsschutzes im System des nationalen und europäischen Schutzes der Grund- und Menschenrechte (1.099-1.111) Thomas Oppermann: Ein Präsident für Europa? (1.113-1.124) Fausto de Quadros: Einige Gedanken zum Inhalt und zu den Werten der Europäischen Verfassung (1.125-1.134) Hans-Werner Rengeling: Die Kompetenzen der Europäischen Union: Inhalte, Grenzen und Neuordnung der Rechtsetzungsbefugnisse (1.135-1.166) Jürgen Schwarze: Der Individualrechtsschutz gegen Rechtsnormen im europäischen Gemeinschaftsrecht. Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 25.7.2002 in der Rechtssache UPA (1.167-1.188) Wolfgang Graf Vitzthum: Europäisches Seerecht. Eine kompetenzrechtliche Skizze (1.189-1.218) Yueh-Sheng Weng: Die Verfassungskontrolle durch richterliche Fortbildung. Die Geschichte von Taiwan's Judicial Activism (1.219-1.243) Rüdiger Wolfrum: „Föderalismus als Beitrag zur Friedenssicherung: Überlegungen zu einer Verfassung für Zypern und den Sudan" (1.245-1.263)