Rechtswiss. Diss. Mainz; Gutachter: U. Fink, D. Dörr. – Nach langwierigen Verhandlungen im Anschluss an die österreichischen Parlamentswahlen im Oktober 1999 wurde die FPÖ schließlich an der Bundesregierung beteiligt. Als Reaktion darauf verhängten die Mitgliedsstaaten der EU bilaterale Sanktionsmaßnahmen gegen Österreich. Dieses Vorgehen wirft gravierende Grundsatzfragen auf: Wie dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Unionsstaat umgehen, in dem die Gefahr besteht, dass wesentliche Elemente der Zugehörigkeit zu diesem Staatenverbund nicht mehr gegeben sind? Intensiv setzt sich der Autor mit Art. 7 des Unionsvertrages auseinander; dieser ermöglicht die Aussetzung bestimmter Rechte eines Mitgliedstaates, der die in Art. 6 EUV verankerten Grundsätze – Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit – schwerwiegend und anhaltend verletzt. In einer Fallstudie unterzieht Schönborn die Reaktionen auf den Einzug der FPÖ in das Regierungskabinett einer völker- und europarechtlichen Analyse und fragt, ob das Vorgehen gegen Österreich mit den Vorgaben des Sanktionsmechanismus sowie sonstigen Regeln des Europa- und Völkerrechts vereinbar war. Darüber hinaus befasst er sich mit der Ergänzung des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza als Folge der Maßnahmen gegen Österreich und liefert wichtige Argumente für den künftigen Umgang zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Falle der Beteiligung extremer politischer Parteien an deren Regierungen.