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/ 20.06.2013
Mandana Biegi

Die humanitäre Herausforderung. Der International Criminal Court und die USA

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2004 (Demokratie, Sicherheit, Frieden 163; Frieden durch Recht VI); 264 S.; brosch., 48,- €; ISBN 3-8329-0690-8
Ausgehend von dem Befund, dass die Immunität für Regierende und Befehlsverantwortliche in Auflösung begriffen ist, zeichnet die Autorin die Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs nach. Am Beispiel des internationalen Strafrechts lasse sich exemplarisch zeigen, dass Politik kein rechtsfreier Raum sei und ein Fortschritt der Politik in Bezug auf den Frieden - gemäß Kant - nur als Verrechtlichung rechtsfreier Räume verstanden werden könne. Vor diesem Hintergrund gliedert sich die Studie in zwei Teile, deren erster nach dem Beitrag des Internationalen Strafgerichtshofs für die internationale Friedensforschung fragt, während der zweite sich mit den Gründen der amerikanischen Ablehnung dieser Institution beschäftigt. Etwas verwirrend ist die Wahl des Titels, die die zentrale Aussage des Buches eher konterkariert als unterstreicht. Biegi weist ausdrücklich darauf hin, dass die Durchsetzung von Rechtsnormen mittels Weltrechtsprinzip, die auch auf das Engagement von NGOs und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure zurückzuführen sei, nicht - wie in der Politikwissenschaft zum Teil üblich - abfällig unter dem Titel einer „Moralisierung der Politik“ zu begreifen sei, sondern als Verrechtlichung der Politik verstanden werden müsse (16). Die Verwendung des Attributs „humanitär“ muss deshalb verwundern. Weder ist internationales Strafrecht mit „humanitärem Völkerrecht“ kongruent, noch lässt sich das im Buch formulierte Ziel einer Verrechtlichung der Politik als „humanitäre Herausforderung“ verstehen. „Humanitär“ ist kein Rechtsbegriff, sondern legt stattdessen den zurückgewiesenen Vorwurf einer Moralisierung der Politik nahe.
Florian Weber (FW)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 4.414.34.222.64 Empfohlene Zitierweise: Florian Weber, Rezension zu: Mandana Biegi: Die humanitäre Herausforderung. Baden-Baden: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22152-die-humanitaere-herausforderung_25255, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25255 Rezension drucken
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