/ 18.06.2013
Frank Schorkopf
Die Maßnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich. Möglichkeiten und Grenzen einer "streitbaren Demokratie" auf europäischer Ebene
Berlin u. a.: Springer 2001 (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 155); XIV, 217 S.; geb., 64,95 €; ISBN 3-540-43007-5Schorkopf beschreibt den Ablauf und die Strukturen der Maßnahmen gegen Österreich, die die Europäische Union und die Öffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschäftigten. Darüber hinaus will er Antworten auf Rechtsfragen geben und die Folgen der "Causa Austria" erörtern, hierzu gehört insbesondere die Reform der Artikel 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza und der Vorschlag, den Sanktionsmechanismus als Element einer "streitbaren Demokratie" auf europäischer Ebene zu verstehen. Wie kam es zu dieser "gemeinsamen Reaktion" von 14 EU-Mitgliedstaaten gegen die Alpenrepublik? Hier spielt zum einen das langjährige Bemühen der EU um die Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus sowie die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf den Grundsatz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes eine Rolle. Zum anderen ist die innenpolitische Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten, vor allem die Etablierung rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, Italien, Österreich im Verlauf der 90er-Jahre mitverantwortlich für das Verhalten der Vierzehn. Hinzu kommt die Ansicht, Österreich habe in den Augen des Auslandes seine Vergangenheit, seine Rolle im Nationalsozialismus, nicht in dem Maße aufgearbeitet wie es erforderlich gewesen wäre. Auch die Angst vor dem Aufkommen eines "'Alpenland-Faschismus'" (13), der aus der FPÖ, dem Front National, der schweizerischen Volkspartei SVP und den lombardischen Neofaschisten bestehen würde, war ein Faktor. Als Lehre oder Folge aus dieser "Causa Austria" empfiehlt Schorkopf, den Gedanken der "streitbaren Demokratie" aufzunehmen und Empfehlungen für dessen Umsetzung in die Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten auszusprechen. Dieses Konzept "steht für den Versuch einer Synthese zwischen dem Prinzip der Toleranz gegenüber allen politischen Auffassungen und dem Bekenntnis zu unantastbaren Grundwerten einer Verbandsordnung. Die politische Toleranz in einem Gemeinwesen wird dahingehend begrenzt, dass die Mehrheit den Grundkonsens, wie er sich in der demokratischen Ordnung, der Rechtsstaatlichkeit und dem Menschenrechtsschutz materialisiert, nicht in Frage stellen kann." (123) Ergänzt wird der Band durch eine Chronologie der Ereignisse zwischen dem 3. Oktober 1999 und dem 12. September 2000 sowie einem 57-seitigen Dokumentenanhang.
Inhaltsübersicht: I. Der politische Handlungsrahmen für die EU-Mitgliedstaaten; II. Sachbericht; III. Rechtsfragen des Handelns der Mitgliedstaaten und der EU-Organe in Bezug auf Österreich; IV. Die Reformen des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza; V. Die EU und ihre Mitgliedstaaten als "streitbare Demokratie".
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 3.3 | 2.4
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Frank Schorkopf: Die Maßnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich. Berlin u. a.: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/17016-die-massnahmen-der-xiv-eu-mitgliedstaaten-gegen-oesterreich_19548, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 19548
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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