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/ 04.06.2013
Josef Feldner

EU - Versprechungen und Wirklichkeit. Der erschwindelte Beitritt

Graz/Stuttgart: Leopold Stocker Verlag 1996; 256 S.; kart., 28,- DM; ISBN 3-7020-0782-2
Der Autor - ein Verwaltungsjurist, seit 1972 Obmann des Kärtner Heimatdienstes, der "mitgliederstärksten permanenten Bürgerinitiative mit politischer Aufgabenstellung" (6) - steht dem Beitritt seines Landes zur Europäischen Union nicht nur skeptisch, sondern ablehnend gegenüber. An den Anfang seiner Darstellung stellt er folgende These: "Der Bundesregierung war es mit phantasievollen, aber leeren Versprechungen, lautstark unterstützt von den sogenannten 'Interessenvertretungen' und einem Großteil der Massenmedien, gelungen, die Österreicher bei der EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1994 zu einem eindeutigen JA zum EU-Beitritt zu bewegen." (7) Die Prognosen der Regierung vor dem Referendum hinsichtlich der Wirkung des EU-Beitritts auf Österreich, wie beispielsweise ein erhöhtes Wirtschaftswachstum oder zusätzliche Arbeitsplätze, hält er für "Schwindel". Tatsächlich bedeute die Mitgliedschaft für Österreich Rezession, die Gefährdung und den Export von Arbeitsplätzen, die Beschleunigung des Bauernsterbens, ein Sparpaket, Einkommenseinbußen, Sozialabbau, die Senkung österreichischer Umweltstandards und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen ("Die Transitlawine rollt durch Österreich", 181). Darüber hinaus stehe die EU-Sicherheitspolitik gegen Österreichs Neutralität, werde die Währungsunion "die letzten Reste nationaler Souveränität" (120) beseitigen. Feldners Lösung liegt in der Umgestaltung der Europäischen Union zu einem demokratischen "Europa der Vaterländer". Zu diesem Zweck solle zunächst versucht werden, die österreichischen nationalen Interessen in der EU stärker als bisher durchzusetzen und demzufolge die österreichischen Europapolitiker zu unterstützen, die hierzu bereit sind. Diese sollen mit ebenfalls nationalstaatlich orientierten Politikern aus anderen EU-Staaten kooperieren, um eine "Internationale Gemeinschaft demokratischer Patrioten im Europa der Vaterländer" (235) zu bilden. Einer weiteren Kompetenzverlagerung von der nationalstaatlichen Ebene an die Europäische Union sei ebenso Einhalt zu gebieten wie der weiteren Globalisierung der Wirtschaft und der Marktkonzentration. Nach Feldner liege die Hoffnung bei den "Völkern Europas, bei den einfachen Bürgern, die ihren natürlichen Instinkt noch nicht verloren haben" (237). Dieser Hoffnung kann sich die Rezensentin nicht nur nicht anschließen, ihr stellt sich auch die Frage, was unter dem "natürlichen Instinkt" eines einfachen Bürgers zu verstehen ist.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.43.7 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Josef Feldner: EU - Versprechungen und Wirklichkeit. Graz/Stuttgart: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3436-eu---versprechungen-und-wirklichkeit_4534, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4534 Rezension drucken
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