/ 03.07.2014
Josef Falke / Christian Joerges (Hrsg.)
Handelsliberalisierung und Sozialregulierung in transnationalen Konstellationen
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen [ZERP] 67); 455 S.; 99,- €; ISBN 978-3-8487-1088-1In diesem Band werden Ergebnisse und Perspektiven einer langfristig angelegten Erforschung der Zusammenhänge zwischen der Liberalisierung und Regulierung des internationalen Handels vorgestellt, die das Zentrum für Europäische Rechtspolitik im Rahmen des Sonderforschungsbereiches „Staatlichkeit im Wandel“ betreibt. Handelsbeschränkungen zugunsten von Umwelt‑, Gesundheits‑, Arbeits‑ und Verbraucherschutz stellen das Freihandelsprinzip nicht infrage, beschreiben die Herausgeber eingangs ihren Untersuchungsgegenstand, „sondern zielen auf eine Kontrolle von negativen externen Effekten. Um derart motivierte Kontrollen geht es bei den sozialregulativen Politiken“ (9), die aus rechts‑ und politikwissenschaftlicher Perspektive betrachtet werden. Im Lichte der Diskussion um die allgemeine Problemlösungsfähigkeit des EU‑Mehrebenensystems untersucht Henning Deters das Zustandekommen der Verordnung zur Verminderung der CO2‑Emssionen von PKW. Ausgeprägte nationale Interessengegensätze bestimmten den Entscheidungsprozess, der durch einen „exklusive[n] Bilateralismus und Verhandlungslösungen à la carte“ (258) geprägt war. Olga Batura und Markus Krajewski rekonstruieren die Entstehung von Regimen für Gesundheits‑ und Telekommunikationsdienstleistungen auf EU‑ und WTO‑Ebene und zeigen dabei, „dass die konkreten Arrangements auf der Grundlage bestimmter ideeller, institutioneller und politischer Bedingungen entstanden sind, die mit zahlreichen Konflikten und Auseinandersetzungen einhergingen“ (175). Nach dem rechtlichen Potenzial privater Regulierung fragt Carola Glinski. Am Beispiel der Etikettierung delphinsicherer Thunfischprodukte zeigt sie, dass private transnationale Standards zum Ausgleich zwischen Freihandel und dem Schutz öffentlicher Güter beitragen können. Ebenso verdeutlicht Josef Falke, wie private Akteure bei der Sicherung von Arbeits‑ und Sozialstandards „die von Regulierungen auf nationaler, supranationaler und internationaler Ebene gelassenen Lücken füllen [müssen]“ (310). Mit forschungsstrategischen Fragen befassen sich Thorsten Hüller und Henning Deters, die eine angemessene Konzeptionalisierung von Sozialregulierungsfähigkeit diskutieren.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.43 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Josef Falke / Christian Joerges (Hrsg.): Handelsliberalisierung und Sozialregulierung in transnationalen Konstellationen Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/37246-handelsliberalisierung-und-sozialregulierung-in-transnationalen-konstellationen_45491, veröffentlicht am 03.07.2014. Buch-Nr.: 45491 Inhaltsverzeichnis Rezension druckenDipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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