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/ 15.08.2013
Dominic Heinz

Politikverflechtung in Föderalismusreformen. Deutschland, Österreich und die Schweiz in vergleichender Perspektive

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismusforschung Tübingen 40); 133 S.; 29,- €; ISBN 978-3-8487-0339-5
Politikwiss. Diss. Darmstadt; Begutachtung: A. Benz. – Dominic Heinz analysiert die Reformen der föderalen Beziehungen und Strukturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Im Mittelpunkt stehen dabei „die Ambitionen von Parteien und Regierungen zu intentionalen Änderungen ihrer politischen Spielregeln“ (1). Heinz greift dabei auf das von Scharpf et. al. entwickelte Konzept der Politikverflechtung als analytischen Rahmen zurück. Dabei geht es ihm nicht um das Blockadepotenzial beziehungsweise die oft zitierte Politikverflechtungsfalle, sondern um die Lösungsmöglichkeiten, die trotz scheinbar unlösbarer Probleme von den Akteuren entwickelt werden. Als Forschungslücke identifiziert der Autor vergleichende Untersuchungen von Föderalismusreformen unter Anwendung dieses Konzeptes. In drei kurzen Fallstudien werden die beiden Föderalismusreformen der Bundesrepublik sowie der Österreich‑Konvent und die Neugestaltung des schweizerischen Finanzausgleichs empirisch untersucht. Neben den verfügbaren Daten (Protokolle, stenografische Berichte etc.) greift der Autor auf Erkenntnisse aus Experteninterviews zurück. In diesem Kontext untersucht Heinz die Strategien der Konfliktbearbeitung und der Konsensbildung, mit denen die Akteure mögliche Vetos im Verhandlungsprozess vermeiden. Grundsätzlich unterscheidet die Arbeit dabei zwischen Verhandlungs‑ und Ratifikationsprozess. Eine wichtige Rolle kommt nach Heinz dabei dem Umstand zu, dass „in der Ratifikation einige Akteure wichtiger sind als andere“ (21). Diese Akteure nennt Heinz „pivotale Spieler“ (101), da diese in der Lage sind, mit ihren Stimmen Mehrheiten zu garantieren, zwischen den Akteuren zu vermitteln und dabei beabsichtigte Reformen in ihrem Sinne zu „drehen“, sich also Zugeständnisse für die erfolgreiche Ratifikation zu sichern. Abschließend stellt er fest, dass die erfolgreiche Ratifikation erzielter Verhandlungsergebnisse dann gewährleistet ist, wenn die Akteure, die zur Ratifizierung notwendig sind, vollständig im Verhandlungsprozess eingebunden sind. Ist dies nicht der Fall, sind die genannten pivotalen Spieler entscheidend, welche Heinz für beide deutsche Föderalismusreformen in Gestalt der damaligen Landesregierungen unter FDP‑Beteiligung identifiziert. Diese Forschungsergebnisse können dem Konzept der Politikverflechtung weitere Erklärungsmuster hinzufügen, wobei der Autor jedoch weiteren Forschungsbedarf geltend macht.
Fabrice Gireaud (FGI)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand und wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie, Universität Vechta.
Rubrizierung: 2.212.42.52.325 Empfohlene Zitierweise: Fabrice Gireaud, Rezension zu: Dominic Heinz: Politikverflechtung in Föderalismusreformen. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36058-politikverflechtung-in-foederalismusreformen_44225, veröffentlicht am 15.08.2013. Buch-Nr.: 44225 Rezension drucken
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