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/ 03.06.2013
Oesten Baller

Rechtlicher Gewässerschutz in Rußland: Geschichte, Theorie und Wirklichkeit

Berlin: Berlin Verlag Arno Spitz GmbH 1995 (Berliner Juristische Universitätsschriften: Öffentliches Recht 2); XXIX, 737 S.; geb., 188,- DM; ISBN 3-87061-504-4
Rechtswiss. Diss. Humboldt-Universität Berlin; Erstgutachter: A. Blankenagel. - In dieser gut recherchierten und strukturierten, an Material reichen Analyse geht es um den miserablen Zustand der Umwelt - die "stille Katastrophe" (1) - in der Russischen Föderation. Die Arbeit gliedert sich in fünf Teile: Im ersten Kapitel wird die Geschichte des russischen Wasserrechts dargestellt, das Wasserrecht vor der Oktoberrevolution 1917 mit dem in den zwanziger Jahren erlassenen Bestimmungen verglichen und die Entwicklung bis zum Erlaß eines allgemeinen Wassergesetzes 1970 für die UdSSR geschildert. Das zweite Kapitel befaßt sich mit den rechtlichen und rechtsdogmatischen Rahmenbedingungen des Gewässerschutzes. Im dritten Kapitel, dem Hauptteil, wird das rechtliche System des Gewässerschutzes untersucht, gefragt, welche Normen den Gewässerschutz regeln, welche Behörden die Normen anwenden und das rechtliche Instrumentarium des Gewässerschutzes dargestellt. Dem wird im vierten Kapitel die Wirklichkeit des Gewässerschutzes am Beispiel des Irkutsker Gebiets, zu dem auch der Bajkalsee gehört, gegenübergestellt. Schließlich wird eine zusammenfassende Bewertung und ein Ausblick vorgenommen. Ballers Fazit fällt eher düster aus. Die "Bestandsaufnahme des Gewässerschutzes ergibt ein katastrophales Bild" (494): Riesige Mengen ungereinigten Wassers fließen in die Gewässer im untersuchten Gebiet, kein Betrieb erfüllte die rechtlichen Vorgaben. Die Realität weicht so weit vom gesetzten Recht ab, daß der Autor das System des rechtlichen Gewässerschutzes insgesamt als "Scheinwelt" (495) bezeichnet. Gründe hierfür sind u. a. eine "wiederholende Gesetzgebung" (504), ein "Regelungswahn" (505), d. h. identische Rechtsakte werden auf unterschiedlichen Ebenen und in zeitlichen Abständen erlassen, was die Bereitschaft zur Umsetzung der Gesetze mindert. Zudem sind die rechtlichen Postulate so hochgesteckt, daß sie die Nichtbefolgung geradezu provozieren (505). Ergänzt wird das Buch durch einen umfangreichen, 162seitigen Anhang, in dem die Rechtsnormen zum Gewässerschutz seit 1917 bis heute sowie das russische Gesetz über den Umweltschutz, die Grundlagen der Wassergesetzgebung und das Gesetz über den Bajkalsee abgedruckt sind.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.622.2612.21 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Oesten Baller: Rechtlicher Gewässerschutz in Rußland: Geschichte, Theorie und Wirklichkeit Berlin: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1373-rechtlicher-gewaesserschutz-in-russland-geschichte-theorie-und-wirklichkeit_1537, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 1537 Rezension drucken
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