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/ 18.06.2013
Bruno Simma / Hans-Peter Folz

Restitution und Entschädigung im Völkerrecht. Die Verpflichtungen der Republik Österreich nach 1945 im Lichte ihrer außenpolitischen Praxis

Wien/München: Oldenbourg Verlag 2004 (Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 6); 497 S.; 68,80 €; ISBN 3-486-56691-1
Im Einklang mit der Entwicklung des Völkerrechts nach 1945 kommen die Autoren in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Situation Österreichs von 1938 bis 1945 als Okkupation zu bewerten ist - auch wenn sie nach der Rechtslage von 1938 die Bewertung als Annexion oder sogar Fusion mit dem Deutschen Reich als zulässig erachten. Ausgehend von dieser Rechtslage analysieren Simma und Folz die „völkerrechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf eine etwaige Haftung" (20) nach den Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit. Danach ermitteln sie die genauen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich hinsichtlich Restitution und Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, die sich aus dem Staatsvertrag von 1955 ergeben. Mit diesem Vertrag seien alle diesbezüglichen offenen Rechtsfragen endgültig geregelt worden, schreiben sie. Allerdings habe es „Lücken in der Vertragserfüllung" (468) durch Versäumnisse des österreichischen Gesetzgebers gegeben. Die Autoren verweisen ausdrücklich darauf, dass sie damit weder Einzelfälle von Restitution und Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus begutachtet noch rechtspolitische oder moralische Wertungen abgegeben haben (zum Schlussbericht der Historikerkommission der Republik Österreich siehe ZPol 3/04: 1.076).
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.44.22 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Bruno Simma / Hans-Peter Folz: Restitution und Entschädigung im Völkerrecht. Wien/München: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/17858-restitution-und-entschaedigung-im-voelkerrecht_20598, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 20598 Rezension drucken
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