/ 21.06.2013
Herbert Obinger / Emmerich Tálos
Sozialstaat Österreich zwischen Kontinuität und Umbau. Eine Bilanz der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Koalition
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006 (Forschung Politik); 247 S.; brosch., 34,90 €; ISBN 978-3-531-14756-7Haben die Nationalratswahlen 1999 die politische Landschaft Österreichs nachhaltig verändert und hat der Machtwechsel auch zu einem Politikwechsel geführt? Diese Fragen werden von den beiden Autoren am Beispiel der Sozialpolitik untersucht. Sie ziehen eine Bilanz der von den Regierungen unter Kanzler Schüssel beschlossenen Reformen in wohlfahrtsstaatlichen Kernbereichen. Das zentrale Ergebnis ihrer Untersuchung lautet, „dass dieser Machtwechsel sowohl in programmatischer Hinsicht als auch auf der Ebene der politischen Entscheidungsprozesse und der realisierten Maßnahmen zu einem Bruch mit den für die Nachkriegszeit charakteristischen Politik- und Entscheidungsmustern“ (10) und damit zu einer politischen Wende geführt hat. Dieser Politikwechsel sei nicht nur an der Prioritätenverschiebung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Richtung angebotsorientierter neoliberaler Ideen, sondern auch an der Zurückdrängung der Sozialpartnerverbände aus dem politischen Entscheidungsprozess abzulesen. Das Handlungstempo sei erhöht worden, Gesetze seien vor allem in der Anfangszeit verstärkt als Initiativanträge im Parlament eingebracht und damit einer Begutachtung durch die Spitzenverbände von Arbeit und Kapital entzogen worden. Die paritätische Einbindung in und Mitgestaltung von politischen Entscheidungsprozessen habe die Regierung auf wenige Ausnahmefälle beschränkt. Im Bereich der realisierten sozialpolitischen Maßnahmen habe sich die Wende in Gestalt von teils massiven Einschnitten in das wohlfahrtsstaatliche Leistungsspektrum sowie in der strukturellen Neujustierung zentraler Sicherungssysteme wie der Rentenversicherung manifestiert. Dieser Kurswechsel sei von innenpolitischen Konflikten begleitet gewesen, schreiben Obinger und Tálos. Um den Politikwechsel empirisch dokumentieren und erklären zu können, haben sie die politischen Ordnungsvorstellungen der zentralen Akteure, ihre Machtressourcen und die sozioökonomischen Probleme in den Blick genommen, die Interaktionen zwischen diesen Faktoren beleuchtet und ihre Auswirkungen auf die Staatstätigkeit untersucht.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.4 | 2.22 | 2.262
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Herbert Obinger / Emmerich Tálos: Sozialstaat Österreich zwischen Kontinuität und Umbau. Wiesbaden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26043-sozialstaat-oesterreich-zwischen-kontinuitaet-und-umbau_30293, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 30293
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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