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/ 17.06.2013
Hans J. Gießmann / Götz Neuneck (Hrsg.)

Streitkräfte zähmen, Sicherheit schaffen, Frieden gewinnen. Festschrift für Reinhard Mutz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Demokratie, Sicherheit, Frieden 188); 332 S.; brosch., 69,- €; ISBN 978-3-8329-3608-2
Zahlreiche renommierte Autorinnen und Autoren aus der Politik, der Wissenschaft und den Streitkräften ehren den langjährigen Mitherausgeber des Friedensgutachtens Mutz anlässlich seines 70. Geburtstags. Die insgesamt 28 Aufsätze decken die folgenden fünf Themenfelder ab: deutsche Friedenspolitik, Zukunft der Bundeswehr, Rüstungskontrolle und Abrüstung, europäische Sicherheitspolitik sowie globale Krisenprävention. Der letztgenannte Bereich ist der umfangreichste. Von den durchgängig qualitativ hochwertigen Beiträgen sei der von Herbert Wulf hervorgehoben, in dem er die Rolle der Europäischen Union als globaler sicherheitspolitischer Akteur beleuchtet. Er thematisiert die konzeptionellen Grundlagen europäischer Sicherheitspolitik sowie deren Umsetzung und konstatiert ein erhebliches Demokratiedefizit in diesem Politikbereich. Die parlamentarische Kontrolle sei hier noch viel schwächer ausgebildet als in den Nationalstaaten, da die Entscheidungen auf EU-Ebene von den nationalen Exekutiven getroffen würden. Das Europäische Parlament werde auch gemäß dem Vertrag von Lissabon kein Mitspracherecht haben, sondern lediglich gehört werden. Hingegen erfahre die Exekutive eine Stärkung, denn der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik werde zukünftig Vizepräsident der EU-Kommission sein und damit mehr Zuständigkeiten erhalten. Werner Ruf erörtert die Frage, ob die Union nicht die Rolle einer „soft power“ (208) anstreben und ihr ziviles Konfliktlösungspotenzial nutzen sollte. Den Ausbau militärischer Potenziale hält er für wenig zielführend im Sinne des Aufbaus einer konstruktiven europäischen Außenpolitik. Im Gegenteil: Er drohe die „Gewaltförmigkeit von Konflikten zu steigern und deren Asymmetrie“ führe „fast zwangsläufig zu ihrer Internationalisierung und Formen der ‚terroristischen’ Kriegführung“ (212).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 1.34.414.212.3243.62.634.34.42 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Hans J. Gießmann / Götz Neuneck (Hrsg.): Streitkräfte zähmen, Sicherheit schaffen, Frieden gewinnen. Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14807-streitkraefte-zaehmen-sicherheit-schaffen-frieden-gewinnen_35285, veröffentlicht am 13.01.2009. Buch-Nr.: 35285 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA