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/ 19.09.2013
Institut für Föderalismus

36. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2011)

Wien: new academic press 2012; IX, 127 S.; 18,90 €; ISBN 978-3-7003-1850-7
Mit den alljährlichen Berichten über den Föderalismus in Österreich verfolgt das 1975 gegründete Institut für Föderalismus nicht nur das Ziel, die wissenschaftliche Forschung zu unterstützen, sondern auch die „Vermittlung der Idee und der Vorzüge des Föderalismus gegenüber der Öffentlichkeit“ (V). Dies scheint notwendiger denn je zu sein, „da der Föderalismus vor allem in den Medien als teuer und unflexibel dargestellt wird, was sich in Zeiten der Wirtschafts‑ und Finanzkrise verschärft“ (1). Für das Jahr 2011 wurde der Bericht daher grundlegend neu konzipiert. Er vermittelt einen kurzen und präzisen Überblick über die föderale Entwicklung auf Bundes‑, Landes‑ und Gemeindeebene und die innerstaatliche Kooperation. Ferner werden wichtige Urteile des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes dargestellt. Dabei zeigt sich ein wechselhaftes Spiel von Zentralisierung und Föderalisierung im Schatten der Finanzkrise. Die Länder erhielten neue Zuständigkeiten durch eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nunmehr auf Landesebene eingerichtet wird, ebenso wie durch die Einrichtung von Landespolizeidirektionen, während die Kompetenzen im Pflegebereich auf den Bund übertragen wurden. Auch die Kommunen erhielten im Zuge einer Gemeindereform weitere Zuständigkeiten, aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation wurden jedoch Gemeindefusionen verstärkt diskutiert. Ebenso werden die einzelnen verfassungsmäßigen Reformen der Bundesländer detailliert aufgezeigt. Im Bundesland Vorarlberg erfolgte durch die Senkung des erforderlichen Quorums für Volksbegehren auf zehn Prozent eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. In der Steiermark wurde der Landtag deutlich verkleinert und mehrere Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt. Es folgen Einblicke in die Diskussion über eine Schuldenbremse und die Einigung auf den Österreichischen Stabilitätspakt. Es zeigt sich ferner, dass die Bund‑Länder‑Kooperation im Bereich der Umsetzung von EU‑Vorgaben optimierungsfähig ist, was sich in Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission äußerte. Erwähnenswert sind die Überblicke über die europäischen und transnationalen Kooperationsaktivitäten der jeweiligen Länder. Bereichert wird der Tätigkeitsbericht durch einen großen Anlagenteil, der eine Übersicht aller relevanten Gesetzesänderungen und verschiedener wichtiger Dokumente des Berichtsjahres enthält.
Fabrice Gireaud (FGI)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand und wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie, Universität Vechta.
Rubrizierung: 2.42.21 Empfohlene Zitierweise: Fabrice Gireaud, Rezension zu: Institut für Föderalismus: 36. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2011) Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de//index.php?option=com_content&view=article&id=36206, veröffentlicht am 19.09.2013. Buch-Nr.: 44327 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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