/ 21.06.2013
Rainer Pitschas / Arnd Uhle (Hrsg.)
Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik. Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag
Berlin: Duncker & Humblot 2007; XVIII, 1.168 S.; 126,- €; ISBN 978-3-428-12375-9Scholz zählt zu den prominenten Staatsrechtlern, die sowohl durch die Übernahme von Regierungsämtern, Parlamentsmandaten und Mitgliedschaften in Expertengremien (Verfassungsreform bzw. Verwaltungsmodernisierung) als auch durch die wissenschaftliche Arbeit Einfluss auf die Politik nehmen. Der von ihm mit herausgegebene „Maunz/Dürig“ ist wohl immer noch der führende – konservativ-liberale – Kommentar zum Grundgesetz. Entsprechend illuster ist die Schar der über 60 Autoren der umfangreichen Festschrift, in der klassische Themen und aktuelle Fragestellungen von Staatsrecht (z. B. „Menschenwürde in Grenzbereichen“; „Kinderwahlrecht“), Politik (z. B. „Deutsche Sicherheitspolitik“) und Verwaltung (z. B. „Europäisierung des öffentlichen Dienstes“) abgehandelt werden. Wenngleich der Band natürlich mehrheitlich juristisch ausgerichtete Beiträge enthält, so sei aus politikwissenschaftlicher Sicht darüber hinaus auf drei thematische Bereiche hingewiesen: Rund zehn Beiträge setzen sich mit der Bundesstaatlichkeit auseinander, dabei schwerpunktmäßig mit der „Föderalismusreform“. Einige weitere beschäftigen sich anhand der „Blasphemie-Problematik“ bzw. der verfassungsgerichtlichen Judikatur unter Einbeziehung der in das Grundgesetz inkorporierten Weimarer Regelungen mit den aktuell aufgeworfenen Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion. Schließlich findet sich ein Aufsatz von Wolfgang Schäuble, in dem dieser sein kontrovers diskutiertes Konzept des „wehrfähigen“ bzw. „wehrhaften Rechtsstaats“ (108) anhand einer Kritik am Luftsicherheits-Urteil des Bundesverfassungsgerichts entfaltet. Insgesamt handelt es sich um eine gelungene Festschrift, die eher konservative Standpunkte reflektiert.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.32 | 2.3 | 2.325 | 4.21 | 3.1
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Rainer Pitschas / Arnd Uhle (Hrsg.): Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik. Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27974-wege-gelebter-verfassung-in-recht-und-politik_32874, veröffentlicht am 07.03.2008.
Buch-Nr.: 32874
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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