/ 26.09.2013
Michael Demel / Stefan Heck / Thomas Schäfer (Hrsg.)
Auf festem Fundament. Festschrift für Christean Wagner zum 70. Geburtstag
Berlin: Duncker & Humblot 2013; 519 S.; 69,90 €; ISBN 978-3-428-54014-3Der 70. Geburtstag von Christean Wagner dient als Anlass zu diesem Werk, mit dem der CDU‑Politiker und frühere hessische Justizminister gewürdigt wird. Die Festschrift ist in zwei Oberabschnitte gegliedert. Im ersten Teil berichten Weggefährten über persönliche und berufliche Entwicklungen des Geehrten. Inhaltlich interessanter ist der zweite Teil, in dem in drei Abschnitten rechtliche, rechtspolitische und gesellschaftspolitische Probleme erörtert werden. Im Abschnitt „Recht und Justiz“ beleuchtet beispielsweise Harald Schmitt die Entstehungsgeschichte und die Zukunft der gerichtsinternen Mediation, also die einvernehmliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die 2012 gesetzlich erlaubt wurde. Schmitt lobt den Vermittlungsausschuss dafür, dass er einen tragfähigen Kompromiss gefunden habe, indem die Gerichtsmediation in ein erweitertes Güterichtermodell umgewandelt wurde, das dem Güterichter erlaubt, von der klassischen Richterrolle abzuweichen. Dies bedeutet etwa, dass er keine eigenen Lösungsvorschläge macht oder richterliche Einschätzungen vornimmt. Im Abschnitt „Staat und Verfassung“ diskutiert u. a. Josef Isensee die aktuelle Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, wobei er unter Freiheit die Abwesenheit von staatlichem Zwang und unter Sicherheit die Abwesenheit von privatem Zwang versteht. Beide Güter könnten weder gegeneinander ausgetauscht noch ausgespielt werden, vielmehr handele es sich um „Schwestern“ (363). „Freiheit zu achten und Sicherheit herzustellen: beides ist Aufgabe des Rechtsstaates. Er bewährt sich dort in der Zurücknahme seiner Macht, hier in deren Einsatz“ (374). Dass es hierfür einer Abwägung der Mittel bedarf und ein Ermessensspielraum besteht, schildert Isensee ebenso wie Notlagen und Grenzsituationen für den Staat. Als Beispiele werden der sogenannte finale Rettungsschuss durch die Polizei und das Verbot eines Abschusses von Flugzeugen, die von Terroristen gekapert wurden, erörtert. Auf die Themen „Politik, Gesellschaft, Religion“ wird im letzten Abschnitt eingegangen. Michael Demel vertritt hier die These, dass sich in den Gerichtsurteilen zur Religionsfreiheit gesellschaftliche Vorverständnisse offenbarten, die dafür sorgten, dass es die Grundrechtsträger selbst seien, die bis zu einem gewissen Maß über die Reichweite des Grundrechtsschutzes bestimmten.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 1.3 | 2.3 | 2.325 | 2.331 | 2.332 | 2.342 | 2.343 | 2.35 | 2.36
Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Michael Demel / Stefan Heck / Thomas Schäfer (Hrsg.): Auf festem Fundament. Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36224-auf-festem-fundament_44079, veröffentlicht am 26.09.2013.
Buch-Nr.: 44079
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
CC-BY-NC-SA