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/ 03.06.2013
Klaus Barwig / Gisbert Brinkmann / Bertold Huber / Klaus Lörcher / Christoph Schumacher (Hrsg.)

Ausweisung im demokratischen Rechtsstaat. Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 1995

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996; 429 S.; brosch., 58,- DM; ISBN 3-7890-4134-3
Der Band enthält im wesentlichen überarbeitete und aktualisierte Referate der o. g. Tagung. Die Veranstaltung befaßte sich mit den Grundlagen und Hauptproblemen der Beendigung des Aufenthalts in der jeweiligen besonderen Ausgestaltung für die verschiedenen Personengruppen. Im Zentrum stand dabei das Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des einzelnen Bürgers und denen des Staates. "Herkömmlicherweise haben die Staaten das Recht, über Aufenthalt und Verbleib von Menschen zu entscheiden, die nicht zum eigenen Staatsvolk gehören. Diese vom Nationalstaat ausgehende Auffassung erscheint in demokratischen, offenen und von Migration geprägten Gesellschaften zunehmend als Anachronismus." Besonders anschaulich werde dies bei Arbeitsmigranten und ihren Nachfahren. "Gerade hier geborene und aufgewachsene Menschen müssen eine Ausweisung in ein für sie fremdes [...] Land als doppelte oder schwerere Bestrafung, gar als Verbannung empfinden." (19) Inhalt: I. Einführung: Günter Renner: Staatliche Souveränität und die Verweigerung des weiteren Aufenthalts. Zur Geschichte des deutschen Ausweisungsrechts (23-38). II. Die Beendigung des Aufenthaltes in Deutschland und das Ausländergesetz 1990: Helmut Rittstieg: Regelungen des Ausländergesetzes 1990 - ein Überblick (39-58); Rainer Holtschneider: Erfahrungen mit dem Ausländergesetz 1990 in der Praxis (59-73); Ralph Göbel-Zimmermann: Grundzüge der rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung und den Vollzug der Abschiebungshaft (75-94); Inge Gerstberger: Asylpetitionen im Deutschen Bundestag (95-110). Jugendliche: Christine Hohmann-Dennhardt: Ausweisungsschutz für straffällig gewordene einheimische Jugendliche ohne deutsche Staatsangehörigkeit (111-115); Bertold Huber: Straffällig gewordene junge Ausländer. Ausländer- und jugendhilferechtliche Aspekte (117-129). Flüchtlinge: Günter Renner: Ausweisung von Asylberechtigten, Asylbewerbern und De-facto-Flüchtlingen (131-134). Frauen: Elisabeth Mach-Hour: Deutsch-verheiratete Ausländerinnen - Opfer struktureller Gewalt (135-140); Katrin Saage-Fain / Elisabeth Mach-Hour: Beendigung der Ehe und aufenthaltsrechtlicher Status (141-145). Sozialhilfeempfänger: Gerd-Heinrich Kemper: Die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Sozialhilfebezugs (147-154). III. Die Beendigung des Aufenthaltes nach EG-Recht: Gisbert Brinkmann: Beendigung des Aufenthaltes von EG-Bürgern (155-184); Rainer Schmid / Stephan Beichel: Der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung von Sach- und Rechtslage im Ausweisungsrecht unter Beachtung des Europarechts (185-192); Manfred Zuleeg: Ausweisung von Türken und Assoziationsvertrag EG-Türkei (193-206); Rolf Gutmann: Schranken des Aufenthaltsrechts nach dem Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (207-222). IV. Die Beendigung des Aufenthalts im Völkerrecht: Stefan Trechsel: Artikel 3 EMRK als Schranke der Ausweisung (223-241); Christoph Schumacher: Erweiterter Ausweisungsschutz für die Angehörigen der zweiten Generation nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (243-257); Klaus Lörcher: Zum Schutz von WanderarbeitnehmerInnen vor Ausweisungen nach Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Europäischen Sozialcharta (ESC) (259-272); Reinhard Marx: Völkervertragsrechtliche Abschiebungshindernisse für Flüchtlinge (273-310). V. Das Recht der Aufenthaltsbeendigung in einzelnen Staaten: Hélène Gacon-Estrada / Claire Rodier: Maßnahmen zur Rückführung von Ausländern aus dem französischen Hoheitsgebiet (311-327); Elspeth Guild: Die Ausweisung in Großbritannien und den USA (329-344); Kees Groenendijk: Niederlande: Abschiebung nach legalem Aufenthalt und die Kehrseite der restriktiven Zulassungspolitik? (345-358); Herbert Pochieser: Die Beendigung des Aufenthalts in Österreich (359-374); Walter Schäppi: Die Beendigung des Aufenthaltes in ausgewählten Staaten: Länderbericht Schweiz (375-388). VI. Illegaler Aufenthalt und Legalisierung: Christopher Hein: Illegaler Aufenthalt und Legalisierung. Entwicklungen in den europäischen Staaten (389-395).
Detlef Lemke (Le)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.212.322.612.42.52.643.12.3432.2634.42 Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Klaus Barwig / Gisbert Brinkmann / Bertold Huber / Klaus Lörcher / Christoph Schumacher (Hrsg.): Ausweisung im demokratischen Rechtsstaat. Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2044-ausweisung-im-demokratischen-rechtsstaat_2481, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 2481 Rezension drucken
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