/ 03.06.2013
Barbara Lorinser
Bindende Resolutionen des Sicherheitsrates
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Völkerrecht und Außenpolitik 50); 165 S.; brosch., 55,- DM; ISBN 3-7890-4288-9Die zunehmende Aktivität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wirft die Fragen auf, wodurch dessen Handeln kontrolliert wird und welchen Schranken es unterliegt. Lorinser untersucht ausgehend vom Lockerbie-Fall die Ausweitung der Tätigkeit des Sicherheitsrates. So sehr sie die wachsende Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates begrüßt, so sehr drängt sich ihr aber auch die Frage nach einer "effektiven Kontrolle der Einhaltung der Grenzen seiner Kompetenz" (154) auf. Die Vereinbarkeit mit den Vorgaben der UN-Charta sei schließlich auch entscheidend für das Maß der Verbindlichkeit, das die Staatengemeinschaft den Resolutionen des Sicherheitsrates beimißt. Lorinser stellt zunächst das Fehlen einer "Verfassungsgerichtsbarkeit" im UN-System fest. Kontrolle erfolge hauptsächlich intern über das Vetorecht der ständigen Mitglieder. Der Internationale Gerichtshof kann allenfalls "inzident im Rahmen eines Rechtsstreites zwischen Staaten die Gültigkeit mandatorischer Resolutionen überprüfen" (155) und die Nichtigkeit von Resolutionen auch nur bei offensichtlichen Fehlern oder Verstößen gegen die Charta feststellen. Grundsätzlich ist jedoch - auch im Zweifelsfall - "die Vermutung der Rechtmäßigkeit" (156) von Ratsresolutionen die dominierende Norm. Damit bleibt Lorinser nur der Appell an eine Eigenverantwortlichkeit und -kontrolle des Sicherheitsrates, die durch die erhöhte Inanspruchnahme von Rechtsgutachten seitens des Internationalen Gerichtshofes flankiert werden könnte.
Manuel Fröhlich (MF)
Prof. Dr., Juniorprofessur für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.manuel-froehlich.de).
Rubrizierung: 4.3 | 4.1
Empfohlene Zitierweise: Manuel Fröhlich, Rezension zu: Barbara Lorinser: Bindende Resolutionen des Sicherheitsrates Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1726-bindende-resolutionen-des-sicherheitsrates_1977, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 1977
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Prof. Dr., Juniorprofessur für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.manuel-froehlich.de).
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