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/ 24.09.2015
Fabiane Baxewanos

Defending Refugee Rights. International Law and Europe's Offshored Immigration Control

Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2015 (Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte 33); 133 S.; brosch., 28,80 €; ISBN 978-3-7083-0995-8
Fabiane Baxewanos fragt in ihrer interdisziplinären Untersuchung, wie angesichts der zunehmenden Externalisierung der Grenz‑ und Einwanderungskontrollen der Europäischen Union (EU) die Rechte von Flüchtlingen geschützt werden können. Ihr geht es dabei vor allem um implizite rechtliche Offshoring‑ und Outsourcing‑Maßnahmen. Diese sind als Methoden und Strategien zur Verlagerung der Einwanderungskontrolle jenseits europäischer Grenzen konzipiert und umgesetzt worden, standen allerdings bisher weniger im Zentrum medialer und wissenschaftlicher Aufmerksamkeit. Baxewanos hinterfragt diese hinsichtlich ihrer Legalität und Nachhaltigkeit. Sie argumentiert, dass Staaten trotz der territorialen Verlagerung von Grenz‑ und Einwanderungskontrollen aufgrund ihrer indirekten Beteiligung nicht von ihren völkerrechtlichen Schutzpflichten entlassen werden und somit an Menschen‑ und Flüchtlingsrechtsnormen auch jenseits ihres eigentlichen Staatsgebietes gebunden sind bzw. bleiben. Der Umstand, dass kein einheitliches rechtliches Regime, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher, nebeneinander bestehender Rechtsvorschriften zum Schutz von Flüchtlingen bzw. Migranten existiere, habe dazu geführt, dass „das Erfüllen oder die Verweigerung von Schutzpflichten eine Frage interpretativer Kreativität“ (32) des jeweiligen Staates sei. Baxewanos verweist hier auf die Verständnisse von Souveränität und Grenzen, deren Bedeutungswandel in diesem Zusammenhang von unmittelbarer Relevanz für die Begründungslogiken von Grenzkontrollmechanismen ist. Als konkreten Ausdruck dieser Entwicklung benennt sie Visa‑Maßnahmen, Sanktionen gegenüber Fluglinien, die Kontrollpflichten nicht vollumfänglich nachkommen, sowie die Entsendung von Verbindungsbeamten nationaler Grenzschutzbehörden außerhalb des eigentlichen Staatsgebietes. Vor diesem Hintergrund gelte es, das Prinzip des non‑refoulements, also den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, denen in ihren Herkunftsstaaten Verfolgung droht, auch im Rahmen von externalisierten Grenzkontrollmechanismen sicherzustellen: „[D]ie Erweiterung der Kontrollaktivitäten eines Staates muss mit einer gleichzeitigen Erweiterung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen einhergehen.“ (111) Angesichts der derzeitigen Realität einer sich vergrößernden Lücke zwischen staatlichen Befugnissen und individuellen Rechten sowie fehlender völkerrechtlicher Präzedenzfälle bedarf es der Autorin zufolge praktischer Lösungen zum Schutz von Flüchtlingen, die beispielweise in der Erhöhung der Transparenz der Praktiken externalisierter Grenzkontrollen bestehen könnten.
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Rubrizierung: 4.424.13.63.5 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Fabiane Baxewanos: Defending Refugee Rights. Wien/Graz: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/38893-defending-refugee-rights_46893, veröffentlicht am 24.09.2015. Buch-Nr.: 46893 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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