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/ 21.06.2013
Mindia Vashakmadze

Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Georgiens

Berlin: Duncker & Humblot 2008 (Schriften zum Völkerrecht 184); 298 S.; 88,- €; ISBN 978-3-428-12546-3
Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachter: G. Nolte, B. Fassbender. – Ausgehend von der Stationierung russischer Truppen in Georgien untersucht Vashakmadze die „Rechtsbasis der Stationierung von fremden Truppen (ius ad praesentiam)“ (21) auf dem Gebiet eines Staates. Zunächst beleuchtet er den historisch-politischen Kontext und erläutert, wie es zur Truppenstationierung in Georgien kam: Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe sich Georgien 1991 zum Nachfolgestaat der Demokratischen Republik Georgien (1918 bis 1921) erklärt. Das erste demokratisch gewählte Parlament des Landes habe im September 1991 den Abzug fremder Truppen gefordert. Doch der damals amtierenden Regierung sei die Umsetzung dieses parlamentarischen Auftrages nicht mehr gelungen, da sie 1992 durch einen Militärputsch abgesetzt worden sei. Ab 1985 habe unter der Regierung von Eduard Schewardnadse eine Legalisierung der dauerhaften fremden Militärpräsenz auch nicht zur Debatte gestanden, die georgische Legislative habe den Abzug der russischen Truppen mehrfach gefordert. Das Verbleiben dieser Truppen in Georgien betrachtet der Autor mithilfe einer Analyse des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips und im Lichte grundlegender völkerrechtlichen Prinzipien: des Interventionsverbots, des Selbstbestimmungsrechts der Völker und des Aggressionsverbots. Die Stationierung russischer Truppen in Georgien von 1991 bis zum völkerrechtlich verbindlichen Abschluss des russisch-georgischen Abzugsabkommens 2006 stelle „eine unerlaubte, erhebliche Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des georgischen Staates dar“ und sei damit als „eine Verletzung georgischer Souveränität und auch als rechtswidrige Intervention zu bewerten“ (260), lautet Vashakmadzes Ergebnis.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.414.12.63 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Mindia Vashakmadze: Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle. Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31615-die-stationierung-fremder-truppen-im-voelkerrecht-und-ihre-demokratische-kontrolle_37655, veröffentlicht am 23.02.2010. Buch-Nr.: 37655 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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