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/ 22.06.2013
Jens Beynio

Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Aufrüstung mit Kernwaffen

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2010 (Kölner Schriften zu Recht und Staat 42); 272, XL S.; 57,80 €; ISBN 978-3-631-59575-6
Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: B. Kempen, A. Nussberger. – Ob und unter welchen Voraussetzungen sind Staaten zu einer Aufrüstung mit Kernwaffen berechtigt? Dieser Frage geht der Autor in zwei Untersuchungsschritten nach. Erstens werden die Grundlagen der Handlungsfreiheit von Staaten erfasst. Hierfür setzt sich Beynio mit der Souveränitätslehre auseinander und erläutert, dass danach Staaten in ihrer Handlungsmacht frei und prinzipiell zur Aufrüstung berechtigt sind. Zweitens geht es um rechtliche Beschränkungen des Erwerbs von Kernwaffen. Mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) widmet sich Beynio dem zentralen Vertragswerk zur Rüstungsregulierung. Der NVV erfasse und verbiete zwar „einen Großteil aller potentiell denkbaren Szenarien einer Aufrüstung mit Kernwaffen“, so der Autor, doch aufgrund der „Austrittsklausel und eines Wegfalls der Bindungswirkung wegen Vertragsbruchs anderer Parteien“ seien Umstände gegeben, „in denen der NVV einer Aufrüstung mit Kernwaffen nicht entgegen stehen würde“ (119). Als weitere wichtige Beschränkung gelten Verträge über die Einrichtung kernwaffenfreier Zonen (NWFZ), die der Autor kursorisch vorstellt. Sie seien ein gut geeignetes Instrument zur Rüstungssteuerung auf regionaler Ebene; universelle Gültigkeit besitzen sie nicht, lautet sein Fazit. Und die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, die der Autor als dritte Rechtsmaterie in den Blick nimmt, lassen die Möglichkeit der Aufrüstung mit Kernwaffen offen. Als Ergebnis bleibt festzustellen, dass aus dem geltenden Recht kein absolutes Verbot einer Aufrüstung mit Kernwaffen abgeleitet werden kann.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.414.1 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Jens Beynio: Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Aufrüstung mit Kernwaffen Frankfurt a. M. u. a.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32877-die-voelkerrechtliche-zulaessigkeit-der-aufruestung-mit-kernwaffen_39272, veröffentlicht am 30.11.2010. Buch-Nr.: 39272 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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