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/ 14.07.2013
Ludolf von Usslar

Effizienz staatlichen Handelns als Schlüssel zum Erhalt des Wohlfahrtstaats

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013; 95 S.; brosch., 24,- €; ISBN 978-3-8487-0231-2
Ludolf von Usslars Buch ist ein Plädoyer für einen effizienteren liberaleren Staat. Sein Grundgedanke lautet: „Komplexe Wirkungszusammenhänge, schwer quantifizierbare Nutzengewinne und ‑verluste, sowie mannigfache Partikularinteressen betroffener Wirtschaftssubjekte erschweren konsistente Entscheidungs‑ und Planungsprozesse, weshalb es zielführender scheint, wenn die Einwohner in möglichst vielen Lebens‑ beziehungsweise Aufgabenbereichen zwischen unterschiedlichen Leistungs‑ und Preisniveaus verschiedener im Wettbewerb stehenden privaten oder/und staatlichen Anbietern entsprechend ihren individuellen Präferenzen auswählen“ (63). Von Usslar fordert – nicht neu – eine Streichung aller Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer und konstatiert, diese müsse man dann anschließend auf 10,5 Prozent senken, aus Effizienzgründen. Diese Effizienz äußert sich vor allem in dem Wunsch zur Vereinfachung. Negative Einkommenssteuer und einheitliche Steuersätze sind für den Autor nur einige der zentralen Bausteine für mehr Effizienz. Von Usslar offenbart darüber hinaus ein tiefes Staats‑ und Politikermisstrauen. Berufspolitikern attestiert er per se, nur nach dem eigenen Vorteil zu agieren – oft verbunden mit einem Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz. Davon seien auch weite Teile der Bevölkerung nicht ausgenommen, was den Verfasser zu dem Schluss führt, dass „verbeamtete Experten“ (40) anstatt gewählter Vertreter einzelne Entscheidungen treffen sollten – ein zumindest ungewöhnliches Demokratieverständnis. Für andere Themenfelder seien hingegen Volksabstimmungen angebracht, so von Usslar. Auch dies führe zu mehr Effizienz. Ein Begriff, der in dem Werk gehäuft auftritt und in vielfältigen Varianten gebraucht wird, sodass schlussendlich nicht mehr klar ist, was genau ausgesagt wird oder welcher Zielzustand konkret wünschenswert erscheint. Dennoch gelingt es dem Verfasser trotz halbseitiger Schachtelsätze ein strukturiertes Fazit zu ziehen und vage politische Forderungen zu erheben. Insgesamt handelt es sich um ein liberales Manifest, dem es stellenweise an konkreten Forderungen fehlt und das von einem negativen Bild der Politik geprägt ist.
Vincent Wolff (VW)
Student der Politikwissenschaft, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 2.322.3422.343 Empfohlene Zitierweise: Vincent Wolff, Rezension zu: Ludolf von Usslar: Effizienz staatlichen Handelns als Schlüssel zum Erhalt des Wohlfahrtstaats Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35953-effizienz-staatlichen-handelns-als-schluessel-zum-erhalt-des-wohlfahrtstaats_44010, veröffentlicht am 14.07.2013. Buch-Nr.: 44010 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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