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/ 24.04.2014
Christoph Thäsler

Finanzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem. Die Zusammenarbeit der europäischen Rechnungskontrollbehörden und die Perspektiven für einen externen Finanzkontrollverbund

Göttingen: V&R unipress 2012 (Schriften zum Europäischen und Internationalen Recht 20); 229 S.; geb., 39,99 €; ISBN 978-3-89971-947-5
Rechtswiss. Diss. Osnabrück; Begutachtung: J.‑P. Schneider, O. Dörr. – Christoph Thäsler beschäftigt sich mit der Frage, wie in Zeiten ökonomisch gebotener Haushaltskonsolidierung auf nationalem wie auf europäischem Niveau funktionierende Kontrollregime zur Überprüfung der Haushaltsdisziplin implementiert werden können. Dabei geht es Thäsler insbesondere darum zu prüfen, „inwieweit eine stärkere Einbindung der nationalen Rechnungskontrollbehörden in die europäische Finanzkontrolle unter rechtlichen Gesichtspunkten zulässig oder gar geboten ist“ (26). Im Zuge einer detaillierten rechtlichen Analyse und Würdigung des europäischen Haushaltsrechts sowie der einschlägigen Vorschriften zum Europäischen Rechnungshof kommt er zu dem Schluss, dass ein integriertes Kontrollsystem zur Überwachung der Haushaltsdisziplin nicht nur wünschenswert, sondern sogar dringend geboten ist. Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zur Kooperation zwischen Europäischem Rechnungshof und den nationalen Kontrollbehörden bestünden zwar auf dem Papier, würden aber nicht ansatzweise ausgeschöpft. Dabei könne die europäische Ebene besonders von den informationellen Ressourcen und Kapazitäten der nationalen Kontrollbehörden profitieren und so eigene, frei werdende Kapazitäten anderweitig verplanen. Aufgrund der national stark divergierenden Kontrollstrukturen und den sehr unterschiedlich bemessenen Kontrollbefugnissen und Zuständigkeiten sei ein europäischer Kontrollverbund jedoch nur unter großen Schwierigkeiten aufzubauen. Dezentralisierung im Zuge der Haushaltskontrolle im europäischen Mehrebenensystem stellt demnach, so Thäslers Einschätzung, nur eine sehr eingeschränkt realisierbare Option dar. Die Arbeit befindet sich hinsichtlich Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand von November 2011.
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Rubrizierung: 3.33.52.3242.213.72.612.2632.343 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Christoph Thäsler: Finanzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem. Göttingen: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36996-finanzkontrolle-im-europaeischen-mehrebenensystem_41971, veröffentlicht am 24.04.2014. Buch-Nr.: 41971 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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