/ 22.06.2013
Leif Rauer
Rechtliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Versammlungen
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2010; 210 S.; 44,80 €; ISBN 978-3-631-60132-7Rechtswiss. Diss. Bremen; Gutachter: U. Rühl, F. Hase. – Angesichts einer Vielzahl von Versammlungen und Demonstrationen von Rechtsextremen entstehe der Eindruck, dass der Staat deren Ideologie ohnmächtig und hilflos gegenüberstehe, schreibt Rauer. Dieser Eindruck werde unterstützt durch Gerichte, die diese Versammlungen genehmigten, und durch die Polizei, die sie schütze und Gegendemonstrationen auflöse. Rauer erörtert die Frage, welche rechtlichen Grenzen überhaupt für rechtsextreme Versammlungen bestehen. Er untersucht, ob und welche verfassungsrechtlichen Normen ihnen entgegenstehen und welche einfachgesetzlichen Normen zur Anwendung gelangen. Im Zuge seiner Analyse führt er aus, dass einschränkende rechtliche Maßnahmen nur Mittel der Wahl seien, wenn es zur konkreten Gefährdung von Rechtsgütern komme. Unterhalb dieser Schwelle sei die Auseinandersetzung auf andere Weise zu führen. Dies liege in der Verfassung im Bekenntnis zur freiheitlichen Natur des Menschen begründet. Die Verfassung begründe ihre Ordnung auf Schranken äußeren Verhaltens zum Schutz von Rechtsgütern und lasse dabei die innere Haltung bewusst außer Acht. Es sei die Essenz unserer Freiheit, dass jeder Bürger das Recht habe, seine Meinung auch in provozierender Weise zum Ausdruck zu bringen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei daher nicht rechtlich zu suchen, sondern müsse inhaltlich, also auf politischer und gesellschaftlicher Ebene erfolgen.
Stefan Göhlert (SG)
M. A., Politikwissenschaftler, Protokollchef und Bürgerbeauftragter in der Verwaltung der Stadt Jena.
Rubrizierung: 2.37 | 2.32 | 2.343
Empfohlene Zitierweise: Stefan Göhlert, Rezension zu: Leif Rauer: Rechtliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Versammlungen Frankfurt a. M. u. a.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32884-rechtliche-massnahmen-gegen-rechtsextremistische-versammlungen_39279, veröffentlicht am 19.10.2010.
Buch-Nr.: 39279
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M. A., Politikwissenschaftler, Protokollchef und Bürgerbeauftragter in der Verwaltung der Stadt Jena.
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