/ 04.06.2013
Karl-Peter Sommermann
Staatsziele und Staatszielbestimmungen
Tübingen: Mohr Siebeck 1997 (Jus Publicum 25); XXI, 592 S.; Ln., 228,- DM; ISBN 3-16-146816-3Rechtswiss. Habilitationsschrift HU Berlin; Erstgutachter: Ch. Tomuschat, Zweitgutachter: W. Blümel. - Der Autor will einen Beitrag zur Staatsideologie leisten, und zwar sowohl unter einem staatstheoretischen als auch unter einem verfassungsnormtheoretischen Gesichtspunkt. Dieser Teilung entspricht der Aufbau der Arbeit. Im ersten Teil wird "die Herausbildung der Staatsziele des modernen Verfassungsstaats in genetischer Perspektive [mit dem Ziel] nachgezeichnet", "Erkenntnisse für den modernen Staatszieldiskurs zu gewinnen" (3). Das Augenmerk richtet Sommermann dabei vor allem "auf die im positiven Verfassungsrecht an der Schwelle zum 21. Jahrhundert zum Ausdruck kommenden Grundstaatsziele [Rechts-, Sozial-, Kultur-, Friedens- und Umweltstaatlichkeit] und ihre wachsende Ausdifferenzierung" (5). Der Autor macht hier deutlich, daß das Völkerrecht und in der Europäischen Union das Gemeinschaftsrecht zur institutionellen Ausformung dieser Staatsziele maßgeblich beitragen und so zu einer Vereinheitlichung führen. Der zweite Teil widmet sich "den Staatszielbestimmungen als einem Normtypus des modernen Verfassungsstaates, für den eine eigene Dogmatik zu entwickeln ist" (3).
Inhaltsübersicht: Erster Teil: Staatsziele: Ihre Entwicklung, Positivierung und Begründung: Erstes Kapitel: Vorgeschichte: die vorkonstitutionelle Zeit: I. Von den mittelalterlichen Fürstenspiegeln zur Staatslehre des modernen Territorialstaats: Ius divinum und ius naturae als Quelle von Herrschafts- oder Staatszielnormen; II. "Polizey-Wissenschaft" und vorkonstitutionelles "Allgemeines Staatsrecht"; III. Die Kodifizierung von Staatszwecken und Staatszielen im aufgeklärten Absolutismus am Beispiel des Preußischen Allgemeinen Landrechts. Zweites Kapitel: Staatsziele im Zeitalter des Konstitutionalismus: I. Vorbemerkung: Der Staat des 19. Jahrhunderts - ein "Nachtwächterstaat"?; II. Die Staatslehre: vom liberalistischen Vernunftrecht zum staatsrechtlichen Positivismus; III. Die Staatsziele in den Verfassungstexten. Drittes Kapitel: Staatsziele des modernen Verfassungsstaates: I. Die Staatslehre des 20. Jahrhunderts: totalitärer Machtstaat oder sozialer Rechtsstaat?; II. Die Grundstaatsziele des modernen Verfassungsstaates im Spiegel des Verfassungsrechts; III. Die Internationalisierung der Staatsziele durch das Völkerrecht; IV. Die Integration der Staatsziele in der Europäischen Gemeinschaft. Viertes Kapitel: Grundlagen und Grenzen einer Staatszieltheorie des modernen Verfassungsstaates: I. Analytische und normative Staatszieltheorie; II. Grundelemente einer normativen Staatszieltheorie; III. Konkretisierung der Staatsziele im praktischen Diskurs. Zweiter Teil: Staatszielbestimmungen als Normtypus des modernen Verfassungsstaats: Fünftes Kapitel: Die Herausbildung von Staatszielbestimmungen im Verfassungsrecht: I. Objektivrechtliches und subjektivrechtliches Grundrechtsverständnis im 19. Jahrhundert; II. Die Unterscheidung zwischen (subjektiven) Grundrechten und (rein objektivrechtlichen) Staatszielbestimmungen im 20. Jahrhundert; III. Die Struktur von Staatszielbestimmungen. Sechstes Kapitel: Die normative Dimension der Staatszielbestimmungen: I. Die Bindungswirkung der Staatszielbestimmungen; II. Die Konkretisierung der Staatszielbestimmungen; III. Zielkonflikte; IV. Staatszielbestimmungen und Grundrechte. Siebtes Kapitel: Die Implementierung von Staatszielbestimmungen: I. Die besondere Rolle des Gesetzgebers; II. Die Kontrolle durch die Verfassungsgerichtsbarkeit; III. Einfachgerichtliche Kontrolle; IV. Außergerichtliche Durchsetzungsmechanismen; V. Völkerrechtliche Durchsetzungsmechanismen.
Detlef Lemke (Le)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.21 | 2.31 | 2.32 | 3.2 | 4.1 | 5.33 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Karl-Peter Sommermann: Staatsziele und Staatszielbestimmungen Tübingen: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/4959-staatsziele-und-staatszielbestimmungen_6533, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 6533
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Dipl.-Politologe.
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