/ 05.06.2013
Irene Kesper
Bundesstaatliche Finanzordnung. Grundlagen, Bestand, Reform
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998 (Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit 72); 430 S.; geb., 98,- DM; ISBN 3-7890-5315-5Rechtswiss. Diss.; Gutachter: C. Starck; W. Heun. - An Vorschlägen zur Reform der Finanzverfassung der Bundesrepublik besteht grundsätzlich kein Mangel, allein die politische Umsetzung der zum Teil weitreichenden Vorschläge kommt kaum voran. Kesper bündelt die verfassungspolitischen Überlegungen zum Gegenstand mit dem Ziel, die Möglichkeiten einer Zusammenführung der zahlreichen Alternativen zu einem schlüssigen Reformkonzept zu prüfen - nicht jedoch schon selbst diesen großen Wurf vorzulegen. Den zentralen Zielkonflikt einer bundesstaatlichen Finanzverfassungsordnung bestimmt sie als jenen zwischen Autonomie und bündischer Einheit, um von hier aus Anforderungen einer sach- und interessengerechten Ausgestaltung dieser Ordnung zu formulieren. An diesem umfassenden Kriterienkatalog wird die aktuelle Finanzordnung der Bundesrepublik gemessen, was in der Feststellung einer Reihe von schwerwiegenden Defiziten endet: u. a. die erheblich die Ausgaben der Länder determinierende Bundesgesetzgebung, die unzureichende Steuerautonomie der Länder, die mangelhafte Stabilität des vertikalen Finanzausgleiches, die Inkonsistenz und zu hohe Ausgleichswirkung des horizontalen Finanzausgleiches. Insbesondere mit letzterem Kritikpunkt reiht sich die Autorin in die wissenschaftlich wie politisch zunehmend bedeutsame Gruppe jener ein, die eine Abkehr von einem kooperativen Bundesstaatsverständnis hin zu einem Konkurrenzföderalismus mit entsprechend gesteigerter Länderautonomie befürworten. In diese Richtung, allerdings in wohldosiertem Maße, geht die aus der Defizitdiagnose heraus bestimmte Palette an Reformmaßnahmen. Die angesichts des sperrigen Gegenstandes gut lesbare und klar argumentierende Arbeit bietet eine umfassende Darstellung der Probleme der bundesstaatlichen Finanzverfassungsordnung und der Reformalternativen; allein die politischen Bedingungen von Reformperspektiven, d. h. das notwendige, große "Maß an Einsicht, Verständigungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein" und die höchst voraussetzungsvolle "Rücksicht auf das Wohl des Ganzen" (395) auf Seiten der politischen Akteure werden hier wie bei vielen Konzepten zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus kaum in der Analyse berücksichtigt.
Achim Wiesner (wie)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.325 | 2.3
Empfohlene Zitierweise: Achim Wiesner, Rezension zu: Irene Kesper: Bundesstaatliche Finanzordnung. Baden-Baden: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/8315-bundesstaatliche-finanzordnung_10950, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 10950
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