/ 17.06.2013
Wilfried Berg / Stefan Fisch / Walter Schmitt Glaeser / Friedrich Schoch / Helmuth Schulze-Fielitz (Hrsg.)
Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates. Ergebnisse des Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Wolfgang Hoffmann-Riem
Berlin: Duncker & Humblot 2001 (Die Verwaltung: Beiheft 4); 273 S.; 69,- €; ISBN 3-428-10529-XDas Symposium greift aus rechtstheoretischer Sicht ein Thema auf, das der sozialwissenschaftlichen Beschäftigung mit Formen moderner ("kooperativer" oder "prozeduraler") Staatlichkeit längst geläufig ist, für die juristische Perspektive vielleicht immer noch eine Herausforderung bildet. In dem Maße wie das "unitarische und majoritäre" Bild des Staates (Scharpf) abgelöst wird von realitätsnäheren Konzepten wie Governance oder eben jenen Formen von staatlich regulierter Selbstregulierung gesellschaftlicher Akteure, von denen der Band handelt, stellen sich für eine Rechtswissenschaft, die sich als "Regelungswissenschaft" (so Schuppert [201]) versteht, ganz neue Fragen. Wenn die traditionelle rechtliche ("imperative") Steuerung in vielen Bereichen durch Prozeduralisierung des Rechts und demzufolge durch Verhandlungen über Steuerungsprogramme ersetzt wird, dann ist das ein Vorgang, so Grimm einleitend, "der sich nicht mit Einflußkategorien, sondern nur Partizipationskategorien erfassen läßt. Die Verfassung [...] ist auf diese Form der Rechtsetzung nicht eingestellt, wird davon aber gleichwohl in ihrem Geltungsanspruch tief berührt." (18) Die für politiktheoretisch Interessierte sehr anregenden Beiträge diskutieren - nach drei generellen Abhandlungen - Verbreitung und Funktionsweise dieses neuen (Selbst-)Steuerungstyps einerseits an unterschiedlichen Rechtsbereichen und andererseits mit Blick auf Konsequenzen für die Verwaltungswissenschaft.
Inhalt: I. Historische und theoretische Grundlagen: Dieter Grimm: Regulierte Selbstregulierung in der Tradition des Verfassungsstaates (9-19); Thomas Vesting: Subjektive Freiheitsrechte als Elemente von Selbstorganisations- und Selbstregulierungsprozessen in der liberalen Gesellschaft. Dargestellt am Beispiel der Bedeutung der Intellectual Property Rights in der neuen Netzwerkökonomie (21-57); Karl-Heinz Ladeur: Die Regulierung von Selbstregulierung und die Herausbildung einer "Logik der Netzwerke". Rechtliche Steuerung und die beschleunigte Selbsttransformation der postmodernen Gesellschaft (59-77). II. Referenzbereiche: Bernd Holznagel: Regulierte Selbstregulierung im Medienrecht (81-100); Wolfgang Schulz: Regulierte Selbstregulierung im Telekommunikationsrecht. Die informationale Beteiligung Dritter bei der Regelsetzung des Regulierers in Deutschland und den Vereinigten Staaten (101-122); Edmund Brandt: Regulierte Selbstregulierung im Umweltrecht (123-135); Martin Eifert: Regulierte Selbstregulierung und die lernende Verwaltung (137-157); Margarete Schuler-Harms: Regulierte Selbstregulierung im Polizei- und Versammlungsrecht (159-176); Jens-Peter Schneider: Regulierung staatsinterner Selbstregulierung am Beispiel des Haushaltswesens (177-190); Heike Jung: Regulierte Selbstregulierung - eine Diskussionsbemerkung aus strafrechtlicher Sicht (191-194). III. Regulierte Selbstregulierung und Verwaltungswissenschaft: Andreas Voßkuhle: "Regulierte Selbstregulierung" - Zur Karriere eines Schlüsselbegriffs (197-200); Gunnar Folke Schuppert: Das Konzept der regulierten Selbstregulierung als Bestandteil einer als Regelungswissenschaft verstandenen Rechtswissenschaft (201-252); Eberhard Schmidt-Aßmann: Regulierte Selbstregulierung als Element verwaltungsrechtlicher Systembildung (253-271).
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.21 | 2.34 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Wilfried Berg / Stefan Fisch / Walter Schmitt Glaeser / Friedrich Schoch / Helmuth Schulze-Fielitz (Hrsg.): Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates. Berlin: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16190-regulierte-selbstregulierung-als-steuerungskonzept-des-gewaehrleistungsstaates_18570, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 18570
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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