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/ 31.05.2013
Hans Herbert von Arnim

Staat ohne Diener. Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?

München: Knaur 1995; 448 S.; Akt. u. erg. Taschenbuchausgabe; 14,- DM; ISBN 3-426-80062-4
Sind Politik und Staat so organisiert, daß das Gemeinwohl benachteiligt wird zugunsten der Eigeninteressen der politischen Klasse? In dieser jetzt als Taschenbuch erschienenen Arbeit kritisiert von Arnim den zunehmenden Machtmißbrauch der Parteien und Politiker. Im Mittelpunkt stehen Politikfinanzierung und Ämterpatronage. Er faßt die Folgen dieser Entwicklung in vier zugespitzten Thesen zusammen: 1. Das Volk wird entmündigt. 2. Die anstehenden politischen Probleme werden nicht gelöst. 3. Die Parteien durchdringen alle Bereiche, höhlen die Gewaltenteilung aus und unterlaufen den politischen Wettbewerb. 4. Statt Engagement für die Sache gewinnt das Eigeninteresse der politischen Klasse an Macht, Posten und Geld immer mehr Gewicht (370). Mit dem Verhalten der einzelnen Politiker allein kann diese fatale Entwicklung nicht erklärt werden. Sie deutet vielmehr auf einen Fehler im System, dem mit wirksameren Kontrolleinrichtungen der staatlichen Macht zu begegnen ist. Das Volk muß stärker als bisher in den politischen Prozeß eingebunden werden, "etwa durch seine Mitwirkung an Verfassungsgebung und -änderung, durch Verbesserung des Wahlrechts zu den Volksvertretungen [...], durch Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene, durch Direktwahl der Exekutivspitzen" (372). So könnte für von Arnim "die demokratische Verfassung in der Hand der Bürger zu einem mächtigen Instrument für ihre eigene Verteidigung werden" (365). In einem neuen Nachwort zur Neuausgabe nimmt der Autor zu Reaktionen auf die 1993 erschienene Hardcoverausgabe Stellung.
Christoph Emminghaus (cem)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.322.352.3252.33 Empfohlene Zitierweise: Christoph Emminghaus, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim: Staat ohne Diener. München: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/422-staat-ohne-diener_174, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 174 Rezension drucken
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