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/ 03.06.2013
Peter M. Huber / Wilhelm Mößle / Martin Stock (Hrsg.)

Zur Lage der parlamentarischen Demokratie. Symposium zum 60. Geburtstag von Peter Badura

Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 1995; VI, 215 S.; brosch., 138,- DM; ISBN 3-16-146498-2
Der Band dokumentiert auch die Diskussion dieser wissenschaftlichen Tagung (Februar 1994). Die meisten Referate und viele Diskussionsbeiträge sind auch aus politikwissenschaftlicher Sicht relevant; dies gilt insbesondere für den Vortrag von Grimm. In der Sache weist er klar auf die Analogie zwischen ökonomischem und politischem Prozeß hin: "So wie im Wirtschaftssystem als Handlungsmaßstäbe und Erfolgskriterien Gewinn und Verlust fungieren und also auf Signale reagiert wird, die sich in Geld niederschlagen, [...] so muß man für das politische System als gültigen Code Machtgewinn und Machtverlust ansehen." Dies sei keineswegs zynisch gemeint. "Machterwerb und Machterhalt bilden vielmehr die Voraussetzung dafür, daß man seine inhaltlichen Vorstellungen über den Aufbau einer gerechten Gesellschaft verwirklichen kann." (11) Wie weit diese, angesichts von Parteien- und Politikverdrossenheit fundamental bedeutsame Einsicht noch davon entfernt ist, allgemein akzeptiert zu werden, belegt zum Beispiel der Einwand von Christian Starck: Politik werde auf Machterwerb bzw. Machterhalt reduziert (145 f.). Auf dieses, in der Literatur seit Jahrzehnten anzutreffende Mißverständnis antwortet Grimm brillant. Man müsse eben differenzieren: zwischen den faktischen Bedingungen von Politik einerseits (Grimm spricht von "Systembedingungen"), der Aufgabe von Politik sowie den persönlichen Qualitäten der Akteure andererseits (153 f.). Wenn man im Zusammenhang mit den faktischen Bedingungen von Politik von Machterwerb bzw. Machterhalt spricht, dann hat das nichts zu tun mit einer Aussage über die Aufgabe von Politik. Inhalt: Dieter Grimm: Krisensymptome parlamentarischer Repräsentation (8-16); Hans Meyer: Das fehlfinanzierte Parlament (17-70); Wolfgang Graf Vitzthum: Probleme der Parteiendemokratie (71-103); Peter M. Huber: Die parlamentarische Demokratie unter den Bedingungen der europäischen Integration (105-133); Hirohito Kobayashi: Überblick über die parlamentarische Demokratie in der Japanischen Verfassung (135-137); Fausto de Quadros: Das Regierungssystem in Portugal (139-141). Diskussion: (143-178). Peter Lerche: Grundfragen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie (179-193). Schriftenverzeichnis Peter Badura (195-215).
Eberhard Schuett-Wetschky (SW)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel (www.politik.uni-kiel.de/prof_schuettwetschky.php).
Rubrizierung: 2.21.32.21 Empfohlene Zitierweise: Eberhard Schuett-Wetschky, Rezension zu: Peter M. Huber / Wilhelm Mößle / Martin Stock (Hrsg.): Zur Lage der parlamentarischen Demokratie. Tübingen: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1778-zur-lage-der-parlamentarischen-demokratie_2044, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 2044 Rezension drucken
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