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/ 21.06.2013
Justyna Brońska

Die Schweiz in Europa: Mittendrin, doch außen vor? Auswirkungen eines EU-Beitritts im Kontext der Erfahrungen Österreichs

Marburg: Tectum Verlag 2009; 371 S.; pb., 29,90 €; ISBN 978-3-8288-9907-0
Politikwiss. Diss. Bonn; Gutachter: F. Decker, M. Höreth. – Brońska fragt, weshalb die Schweiz und Österreich trotz einer vergleichbaren Ausgangssituation und trotz der gegenseitigen Information und Konsultation in der Außenpolitik unterschiedliche Wege zur Integration im gesamteuropäischen Politik-Kontext eingeschlagen haben, warum den Eidgenossen die Integration in die EU wesentlich schwerer fällt als Österreich. Die Gründe für den Sonderweg der Schweiz sieht sie in deren geschichtlichen Wurzeln und der politischen Struktur. So sei die direkte Demokratie zum vorherrschenden Faktor der politischen Identität geworden. In der repräsentativen Demokratie Österreichs hingegen seien Regierung und Parlament für die Außenpolitik zuständig. Dass die Volksrechte und der politische Souveränitätsbegriff in Kollision mit dem Vorrang des EU-Rechts geraten könnten, sei eine Befürchtung. Als weiteres Motiv identifiziert sie den schweizerischen Föderalismus, der wesentlich stärker ausgeprägt sei als derjenige Österreichs – die Schweizer Kantone müssten erhebliche Kompetenzverluste hinnehmen. Darüber hinaus werde angenommen, dass eine EU-Mitgliedschaft zur Aushöhlung oder gar zur Aufgabe der Neutralität führen werde, die eine jahrhundertelange Tradition habe, während die österreichische Neutralitätsgeschichte vergleichsweise jung sei. Die Schweiz zahle durch das Abseitsstehen von der EU einen politischen Preis. Sie passe das Recht laufend dem der EU an, habe aber kein Mitspracherecht, sodass das Land einen „schleichenden Souveränitätsverlust“ (315) erlebe. Es erleide eine „reale Abwertung“ seiner Volksrechte, ohne die Chancen der Mitwirkung ausschöpfen zu können. Damit trete das ein, was die Gegner eines Beitritts befürchteten, was umgekehrt bedeutet: Würde die Schweiz „jene Souveränitätsverluste akzeptieren, die mit einem EU-Beitritt verbunden sind, so würde sie durch ihre Mitsprache in Brüssel Handlungs- und Einflussmöglichkeiten zurückerlangen“ (319). Obwohl das Land doch sogar als ein „Europa-Modell“ (318) betrachtet werden könne, sei der Beitritt heute weniger wahrscheinlich denn je, so Brońskas Annahme.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.222.52.43.73.1 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Justyna Brońska: Die Schweiz in Europa: Mittendrin, doch außen vor? Marburg: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31594-die-schweiz-in-europa-mittendrin-doch-aussen-vor_37628, veröffentlicht am 17.02.2010. Buch-Nr.: 37628 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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