/ 04.06.2013
Michael Sturm
Budgetdisziplin in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ursachen übermäßiger Defizite und Wege zu ihrer Begrenzung
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1997 (Europäische Hochschulschriften: Reihe V, Volks- und Betriebswirtschaft 2.204); XIV, 286 S.; brosch., 98,- DM; ISBN 3-631-32091-4Finanzwiss. Diss. Mainz; Erstgutachter: R. Peffekoven, Zweitgutachter: G. Tillmann. - Braucht die ab Januar 1999 in Kraft tretende EWWU defizitbegrenzende Regeln über den EGV hinaus? Wenn ja, wie sollten solche Regeln ausgestaltet sein? Ausgehend vom Erklärungsansatz der politischen Ökonomie arbeitet Sturm die durch die EWWU veränderten Rahmenbedingungen für die in nationaler Zuständigkeit verbleibende Budgetpolitik heraus. Daran anschließend werden die Argumente für und gegen eine Defizitbegrenzung in der EWWU ausführlich erörtert. Die Zusammenführung der Erkenntnisse der Politischen Ökonomie und der Diskussion um die Defizitbegrenzung führt den Verfasser zu dem Ergebnis, daß in jedem Falle eine Defizitbegrenzung in den westlichen Demokratien notwendig sei; die EWWU verstärke diese Notwendigkeit wegen der durch sie geschaffenen zusätzlichen Anreize zur Staatsverschuldung. Auf Grundlage der Darstellung bestehender defizitbegrenzender Regelungen werden Konzepte wirksamer Defizitbegrenzung entwickelt: Die optimale Lösung wäre eine vertragsrechtlich abgesicherte Kompetenz der EZB zur Überwachung und Sanktionierung der nationalen Budgetpolitiken. Eine zweitbeste Lösung sieht der Verfasser in dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Stabilitätspakt, der Sanktionsautomatismen bei mangelnder Budgetdisziplin vorsieht.
Die Ergebnisse der Arbeit sind zwar von der Realität überholt worden, denn es gibt seit 1997 einen Stabilitätspakt, der die hier aufgestellten Forderungen erfüllt, dennoch ist die Arbeit auch weiterhin als Grundlage gut zu verwenden. Sie spielt ausführlich unterschiedliche defizitgenerierende Effekte durch und liefert einen fundierten Argumentekatalog für und gegen Budgetdisziplin. Allen zur EWWU Forschenden kann der Band deshalb als Grundlagenlektüre hilfreich sein.
Patricia Bauer (PB)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.5 | 3.1 | 3.7
Empfohlene Zitierweise: Patricia Bauer, Rezension zu: Michael Sturm: Budgetdisziplin in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Frankfurt a. M. u. a.: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5303-budgetdisziplin-in-der-europaeischen-wirtschafts--und-waehrungsunion_6968, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 6968
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Dr., Politikwissenschaftlerin.
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