/ 20.06.2013
Markus C. Kerber / Dieter Spethmann / Joachim Starbatty / Franz Ludwig Graf Stauffenberg
Der Kampf um den Lissabon-Vertrag. Das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration. Eine Dokumentation
Stuttgart: Lucius & Lucius 2010 (Marktwirtschaftliche Reformpolitik 10); 355 S.; geb., 42,- €; ISBN 978-3-8282-0500-0Die Autoren zielen mit ihren fünf Beiträgen auf die Vermittlung von Hintergrundwissen über das Zustandekommen des Lissabonner Vertrags und des ihn begleitenden Umsetzungsgesetzes. Kerber zeigt deutlich, dass das zur Umsetzung in aller Kürze (14 Tage) durchgeführte parlamentarische Verfahren den substanziellen Veränderungen, die mit den verhandelten Rechtsakten verbunden sind, kaum entsprochen hat. Er weist zudem auf die Inkongruenzen hin, welche durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Lissabon-Vertrag in texto entstehen können (z. B. hinsichtlich der Migrationspolitik, der Inanspruchnahme von Passerelle-Klauseln oder der EU-Eigenmittel). Das Urteil wird durch Spethmann und Starbatty in den Kontext des Maastricht-Urteils gesetzt und so mit der europäischen Stabilitätsgemeinschaft verbunden. Die Autoren beurteilen die Entscheidung des BVerfG zur Kompetenzübertragung und die Entwicklung der Stabilitätsgemeinschaft kritisch. Auch das Verhalten der Europäischen Kommission und ihre „Kompetenzüberschreitung“ werden gerügt. Dadurch schreibt das Autorenquartett seinen – bekanntermaßen – integrationskritischen Diskurs fort. Mit Ausnahme einzelner Passagen wird auf hohem Niveau argumentiert und die Leser erkennen durch diese dezidiert andere, trotzdem aber gut fundierte Thesensammlung, dass die europäische Integration durchaus von unterschiedlichen Blickwinkeln aus gesehen werden kann. Die Diskussion hierüber kann dadurch nur gewinnen. Die Beiträge werden durch die Urteilsschrift und die Ablehnungsbegründung des Bundesverfassungsgerichts komplettiert und bieten so dem Leser die Möglichkeit, durch eigenes Studium die Thesen der Autoren direkt zu überprüfen. Der eingangs zitierte Vers von Erich Kästner wirkt in Anbetracht des Renommees der Autoren hingegen eher kokett. Dass sich mit den Autoren, wie im Vorwort genannt, „kleine Blumen“ dem „donnernden Integrationszug“ entgegenstellen, wird nach der Lektüre dieses Bandes niemand behaupten wollen.
Jens Wassenhoven (JWN)
Dipl.-Kfm., Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.2
Empfohlene Zitierweise: Jens Wassenhoven, Rezension zu: Markus C. Kerber / Dieter Spethmann / Joachim Starbatty / Franz Ludwig Graf Stauffenberg: Der Kampf um den Lissabon-Vertrag. Stuttgart: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21919-der-kampf-um-den-lissabon-vertrag_38477, veröffentlicht am 20.05.2010.
Buch-Nr.: 38477
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Dipl.-Kfm., Dr., Politikwissenschaftler.
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