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/ 03.06.2013
Georgios Chatzimarkakis

Europäischer Grundvertrag 2002. Für ein Europa der Freiheit. Mit einem Geleitwort von Klaus Kinkel und Kommentaren von Ralf Dahrendorf und Hans-Dietrich Genscher

Bonn: Bouvier Verlag 1996; 228 S.; geb., 34,- DM; ISBN 3-416-02638-1
Mit seiner Studie versucht der Verfasser die Notwendigkeit einer grundlegenden Neubestimmung des Integrationsprozesses im Rahmen der Europäischen Union (EU) zu Beginn des kommenden Jahrhunderts herauszuarbeiten. Hauptanliegen des Buches ist die Klärung der Verfassungsfrage der EU. Im Anhang findet sich ein Entwurf für einen "Europäischen Grundvertrag", der auf der Grundlage eines Verfassungsentwurfes des Institutionellen Ausschusses im Europäischen Parlament beruht und die wesentlichen Punkte des Plädoyers Chatzimarkakis' enthält bzw. um diese ergänzt ist. Die wiederholten Hervorhebungen der Aspekte Wettbewerb, Transferreduzierung, Freihandel, Dezentralisierung und Verschlankung der Administration spiegeln die politische Heimat des Verfassers wider, der Mitglied im Bundesvorstand der F.D.P ist und seinen Ansatz bewußt als liberal verstanden wissen will. Besondere Berücksichtigung erfährt in diesem Zusammenhang auch die Grund- und Menschenrechtsthematik, was durch einen umfangreichen Katalog zum Ausdruck kommt, der den ersten Teil des Verfassungsentwurfs ausmacht. Den bereits zahlreichen, immer schwieriger voneinander abzugrenzenden Bildern zur Beschreibung der weiteren Integrationsentwicklung wird mit dem Begriff der "gestaffelten Integration" unnötigerweise ein weiteres hinzugefügt, das nach Aussage des Autors "weitestgehend der Strategie 'differenzierter Integration' entspricht" (124). Demnach ist die Aufteilung in vergemeinschaftete Politiken einerseits und Bereiche intergouvernementaler Kooperation andererseits aufrechtzuerhalten. Die zweite Kooperationsform soll grundsätzlich auch solchen Staaten offenstehen, die nicht dem Gemeinschaftsverbund angehören. Wesentliche Neuerung wäre die Überführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP) in den vergemeinschafteten Bereich, wobei die Zuständigkeiten für unmittelbare europäische Nachbarregionen und innereuropäische Konflikte voll auf die Union übergehen sollen, während die Außenpolitiken in anderen Bereichen bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Unverständlich erscheint, daß Chatzimarkakis den Bereich der Umweltpolitik der intergouvernementalen Zusammenarbeit zuordnet, obgleich hier bereits umfassende Gemeinschaftskompetenzen bestehen.
Axel Lüdeke (AL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.23.1 Empfohlene Zitierweise: Axel Lüdeke, Rezension zu: Georgios Chatzimarkakis: Europäischer Grundvertrag 2002. Bonn: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2113-europaeischer-grundvertrag-2002_2572, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 2572 Rezension drucken
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