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/ 21.06.2013
Thomas Eilmansberger / Günter Herzig (Hrsg.)

Soziales Europa. Beiträge zum 8. Österreichischen Europarechtstag 2008

Wien: facultas.wuv 2009; 288 S.; 36,- €; ISBN 978-3-7089-0378-1
Der Sammelband enthält die schriftlichen Fassungen der Referate, die bei der genannten Veranstaltung im September 2008 in Salzburg gehalten wurden. Dabei wird der Frage nach einem europäischen Sozial- beziehungsweise Gesellschaftsmodell nachgegangen. Renommierte Juristen, größtenteils sind es Universitätsprofessoren oder sonstige Wissenschaftler sowie wenige Praktiker, erörtern, welche sozialen Ansprüche im weiteren Sinn das Gemeinschaftsrecht vermittelt und ob daraus Wertungen und Festlegungen für die Ausgestaltung eines eigenständigen europäischen Gesellschaftsmodells abgeleitet werden können. Einleitend erörtert Robert Rebhahn die Frage, welche Bedeutung die Rede von einem Europäischen Sozialmodell (ESM) speziell in Bezug auf Arbeitsbeziehungen und Welfare haben kann und inwieweit die EU die Koexistenz unterschiedlicher Sozialmodelle und -standards der Mitgliedstaaten behindert oder fördert. Zwar würden die nationalen Sozialmodelle in einigem übereinstimmen, doch wichen sie insgesamt so beträchtlich voneinander ab, dass kaum von einem gemeinsamen Sozialmodell aller Mitgliedstaaten gesprochen und daraus kein ESM abstrahiert werden könne. Bisher habe die Europäische Union nur wenig konkrete Elemente zum Aufbau eines gemeinsamen Sozialmodells geleistet. Im Gegenteil, normative Vorgaben der Union hätten eher zum Abbau nationaler Sozialstandards beigetragen. Das gelte insbesondere für die Urteile des Europäischen Gerichtshofes, die auch auf Kritik bei Valentin Wedl stoßen. Er setzt sich mit dem Viking- und dem Vaxholm-Urteil auseinander und bemängelt, dass der EuGH die wirtschaftlichen Grundfreiheiten überbetont und die gewerkschaftlichen Grundrechte hingegen eher vernachlässigt hat. Weitere in den Beiträgen des Bandes angesprochene arbeits- und sozialrechtliche Themen sind etwa die Frage nach sozialen Grundrechten in der Grundrechtecharta, nach Marktzugangsregeln im Gesundheitswesen und Gemeinschaftsrecht oder die nach Dienstleistungen im Lichte der Dienstleistungsrichtlinie.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Thomas Eilmansberger / Günter Herzig (Hrsg.): Soziales Europa. Wien: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31023-soziales-europa_36875, veröffentlicht am 21.10.2009. Buch-Nr.: 36875 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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