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/ 19.06.2013
Steffen Ganghof

Wer regiert in der Steuerpolitik? Einkommensteuerreform zwischen internationalem Wettbewerb und nationalen Verteilungskonflikten. Mit einem Vorwort von Fritz W. Scharpf

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2004 (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung); 195 S.; kart., 27,90 €; ISBN 3-593-37473-0
Ganghof untersucht die Politik und Ökonomie der Einkommensteuerreformen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Der ökonomische Druck zur Reform der Einkommensteuer ergebe sich aus dem intensiven internationalen Steuerwettbewerb bei der eng mit der Einkommensteuer verzahnten Körperschaftsteuer. Dass Deutschland nur mit großen Verzögerungen darauf reagiert hat, führt der Autor auf mehrere Restriktionen zurück: Zum einen verfolgen die beiden großen Parteien Einkommensteuerkonzepte, die nicht miteinander kompatibel sind. Durch die zumeist unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat verfügen entweder die SPD oder die CDU/CSU über Vetopositionen, die zu Reformblockaden geführt haben. Zum anderen schränkt das Bundesverfassungsgericht durch seine Interpretation der Verfassung die politischen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein: Schon die mögliche Ablehnung von Steuerreformgesetzen durch das Gericht wird von den Parteien bei der Entwicklung ihrer steuerpolitischen Strategie berücksichtigt. Aus den vielfältigen Restriktionen, denen die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Steuerpolitik unterliegt, leitet der Autor ein Demokratiedefizit ab, da die Regierung nur partiell für steuerpolitische Entscheidungen verantwortlich gemacht werden kann. Der Wähler kann somit seine steuerpolitischen Präferenzen nicht über den Stimmzettel artikulieren. Als Lösung schlägt Ganghof die duale Einkommensteuer nach skandinavischem Vorbild vor. Danach werden Kapitaleinkommen niedrig und proportional, Arbeitseinkommen hingegen progressiv besteuert. Dieser Kompromiss erlaube beiden großen Parteien, wesentliche Elemente ihrer steuerpolitischen Vorstellungen umzusetzen.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.342 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Steffen Ganghof: Wer regiert in der Steuerpolitik? Frankfurt a. M./New York: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20700-wer-regiert-in-der-steuerpolitik_24144, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24144 Rezension drucken
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